Übersicht

Verbraucherschutz

„Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird,

„Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird,

OV Schinkel: Stand „Wie verändert das Internet unser Leben?“

Der OV Schinkel hatte am 26. November einen Stand zur Netzpolitik auf dem Wochenmarkt an der Ebertallee vorbereitet. Im Rahmen der Bundeskampagne #DigitalLeben wurden die Bürgerinnen und Bürger im Schinkel dazu eingeladen, ihre Erfahrung im Internet auf Meinungskärtchen zu dokumentieren und zu erörtern.

OV Schinkel: Stand „Wie verändert das Internet unser Leben?“

Der OV Schinkel hatte am 26. November einen Stand zur Netzpolitik auf dem Wochenmarkt an der Ebertallee vorbereitet. Im Rahmen der Bundeskampagne #DigitalLeben wurden die Bürgerinnen und Bürger im Schinkel dazu eingeladen, ihre Erfahrung im Internet auf Meinungskärtchen zu dokumentieren und zu erörtern.

Plastiktüten reduzieren – youthinkgreen unterstützen

„Als Schirmherr von „youthinkgreen“, einem Projekt der Ursulaschule für ein plastiktütenfreies Osnabrück, hätten wir von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert mehr Engagement und eine Unterstützung des Ratsantrages der rot-grünen Zählgemeinschaft in dieser Sache erwartet“, erklären Heiko Panzer und Thomas Klein für die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Plastiktüten reduzieren – youthinkgreen unterstützen

„Als Schirmherr von „youthinkgreen“, einem Projekt der Ursulaschule für ein plastiktütenfreies Osnabrück, hätten wir von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert mehr Engagement und eine Unterstützung des Ratsantrages der rot-grünen Zählgemeinschaft in dieser Sache erwartet“, erklären Heiko Panzer und Thomas Klein für die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Ökostrom-Förderung der Stadt an Energiesparschulen

Das erste Vierteljahr mit Ökostrom-Förderung seitens der Stadt Osnabrück an der Gesamtschule Schinkel ist nun um: Schülerinnen und Schüler der GSS trafen sich deshalb noch einmal mit den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Osnabrücker Stadtrates Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne). Schon seit geraumer Zeit engagiert sich die GSS als UNESCO-Projekt-Schule für ein umweltbewusstes Handeln.

Ökostrom-Förderung der Stadt an Energiesparschulen

Das erste Vierteljahr mit Ökostrom-Förderung seitens der Stadt Osnabrück an der Gesamtschule Schinkel ist nun um: Schülerinnen und Schüler der GSS trafen sich deshalb noch einmal mit den Landtagsabgeordneten und Mitgliedern des Osnabrücker Stadtrates Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Grüne). Schon seit geraumer Zeit engagiert sich die GSS als UNESCO-Projekt-Schule für ein umweltbewusstes Handeln.

„Mieter müssen sorglos wohnen“

Maklergebühren: Frank Henning begrüßt Initiative der neuen Landesregierung „Auch in Osnabrück müssen Mieter sorglos wohnen. Es darf nicht sein, dass hohe Maklerkosten die Benachteiligung sozial Schwächerer um eine weitere Belastung erhöhen. Ich freue mich deshalb im Interesse der Betroffenen, dass unsere neue Landesregierung hier neue Pflöcke setzen will“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende und neu gewählte Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Wasser muss öffentliches Gut bleiben – kein Wettbewerb in der Wasserversorgung

Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der zuständige Berichterstatter Dr. Martin Schwanholz und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben."

Wasser muss öffentliches Gut bleiben – kein Wettbewerb in der Wasserversorgung

Anlässlich des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie erklären der zuständige Berichterstatter Dr. Martin Schwanholz und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: "Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben."

OV Wüste: „Gesundheit – in der Wüste!“

Die SPD startet eine Gesprächsreihe: „Leben in der Wüste“. Die Sozialdemokraten im Stadtteil Wüste möchten sich intensiver mit den Belangen der Wüsten-Bewohner auseinandersetzen. Hierfür sind eine Reihe von Gesprächen geplant. Das erste unter dem Motto: „Leben in der Wüste“ beschäftigt…

OV Wüste: „Gesundheit – in der Wüste!“

Die SPD startet eine Gesprächsreihe: „Leben in der Wüste“. Die Sozialdemokraten im Stadtteil Wüste möchten sich intensiver mit den Belangen der Wüsten-Bewohner auseinandersetzen. Hierfür sind eine Reihe von Gesprächen geplant. Das erste unter dem Motto: „Leben in der Wüste“ beschäftigt…