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Innen- und Rechtspolitik

„Westfälischer Frieden als Verpflichtung“ – Gemeinsame Resolution der SPD Münster und der SPD Osnabrück

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Münster und Osnabrück nehmen mit großer Besorgnis die aktuelle Entwicklung in Europa wahr. Hierzu zählt vor allem die Rückbesinnung auf die Nationalstaaten, die nicht zuletzt durch den Brexit zum Ausdruck kommt. Wir sehen das Friedensprojekt Europa durch diese Entwicklungen ernsthaft in Gefahr.

„Westfälischer Frieden als Verpflichtung“ – Gemeinsame Resolution der SPD Münster und der SPD Osnabrück

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Münster und Osnabrück nehmen mit großer Besorgnis die aktuelle Entwicklung in Europa wahr. Hierzu zählt vor allem die Rückbesinnung auf die Nationalstaaten, die nicht zuletzt durch den Brexit zum Ausdruck kommt. Wir sehen das Friedensprojekt Europa durch diese Entwicklungen ernsthaft in Gefahr.

Toleranz und Nähe stärken

Unter diesem Motto veranstaltete die AsF Osnabrück am Freitag, den 29.07.2016 zum zweiten Mal ein Treffen mit Geflüchteten. Diesmal stand ein gemeinsamer Nachmittag im Osnabrücker Zoo auf dem Programm. „Wir haben uns bereits im März bei der Stadtführung „Osnabrück – unser Zuhause“ kennengelernt, die die AsF zum Internationalen Frauentag für die in Osnabrück lebenden geflüchteten Frauen organisierte.

Toleranz und Nähe stärken

Unter diesem Motto veranstaltete die AsF Osnabrück am Freitag, den 29.07.2016 zum zweiten Mal ein Treffen mit Geflüchteten. Diesmal stand ein gemeinsamer Nachmittag im Osnabrücker Zoo auf dem Programm. „Wir haben uns bereits im März bei der Stadtführung „Osnabrück – unser Zuhause“ kennengelernt, die die AsF zum Internationalen Frauentag für die in Osnabrück lebenden geflüchteten Frauen organisierte.

Wir müssen hellwach gegenüber jeder Form von rechtsradikalen Neigungen sein

Brennende Unterkünfte in Niedersachsen und Schussangriffe in Lingen auf geflüchtete Kinder und Jugendliche sind ein eindeutiges Signal dafür, dass Rechtsradikalismus im Aufmarsch ist. Auch der Vorfall in Stuttgart, wo ein dunkelhäutiger Mensch aus einem Auto heraus mit einer Schreckschusspistole angegriffen worden ist, zeigt diese Tendenz.

Wir müssen hellwach gegenüber jeder Form von rechtsradikalen Neigungen sein

Brennende Unterkünfte in Niedersachsen und Schussangriffe in Lingen auf geflüchtete Kinder und Jugendliche sind ein eindeutiges Signal dafür, dass Rechtsradikalismus im Aufmarsch ist. Auch der Vorfall in Stuttgart, wo ein dunkelhäutiger Mensch aus einem Auto heraus mit einer Schreckschusspistole angegriffen worden ist, zeigt diese Tendenz.

„Grünkohlmahlzeit des SPD-Ortsvereins Darum-Gretesch-Lüstringen – im Zeichen der Flüchtlingspolitik“

Die Räumlichkeiten der TSG Burg Gretesch waren voll belegt, Sitzplätze Mangelware. Bei der traditionellen Grünkohlmahlzeit des SPD-Ortvereins am 13.2.2016 kamen viele Bürgerinnen und Bürger und ortsansässige Vereine. Karnevalisten saßen neben Fußballern beider ortsansässigen Vereine, der Sozialverband Lüstringen war ebenso anwesend wie der Bürgerverein und der Männerchor Gretesch. Die AWO ließ es sich nicht nehmen, zu erscheinen, genauso wie die Schützenbrüder und -schwestern.

„Grünkohlmahlzeit des SPD-Ortsvereins Darum-Gretesch-Lüstringen – im Zeichen der Flüchtlingspolitik“

Die Räumlichkeiten der TSG Burg Gretesch waren voll belegt, Sitzplätze Mangelware. Bei der traditionellen Grünkohlmahlzeit des SPD-Ortvereins am 13.2.2016 kamen viele Bürgerinnen und Bürger und ortsansässige Vereine. Karnevalisten saßen neben Fußballern beider ortsansässigen Vereine, der Sozialverband Lüstringen war ebenso anwesend wie der Bürgerverein und der Männerchor Gretesch. Die AWO ließ es sich nicht nehmen, zu erscheinen, genauso wie die Schützenbrüder und -schwestern.

Osnabrücker SPD verurteilt NPD-Propaganda

Große Tauschaktion in Osnabrück gestartet In den vergangenen Tagen hat die NPD an Haushalte in Osnabrück Postkarten unter der Überschrift "Asylbetrug macht uns arm" verteilt. Die Postkarte soll suggerieren, dass es gute und schlechte geflüchtete Menschen gäbe und Geflüchtet nur nach Deutschland kommen würden, weil es einen finanziellen Anreiz gäbe. Die Osnabrücker SPD verurteilt diese billige und fremdenfeindliche Werbung auf Kosten der notleidenden Geflüchteten scharf.

Osnabrücker SPD verurteilt NPD-Propaganda

Große Tauschaktion in Osnabrück gestartet In den vergangenen Tagen hat die NPD an Haushalte in Osnabrück Postkarten unter der Überschrift "Asylbetrug macht uns arm" verteilt. Die Postkarte soll suggerieren, dass es gute und schlechte geflüchtete Menschen gäbe und Geflüchtet nur nach Deutschland kommen würden, weil es einen finanziellen Anreiz gäbe. Die Osnabrücker SPD verurteilt diese billige und fremdenfeindliche Werbung auf Kosten der notleidenden Geflüchteten scharf.

„Bild“ gibt SPD-Position zu Klitschko falsch wieder

SPD-Fraktion: Osnabrücker Friedensgespräche sind Gelegenheit für den ukrainischen Politiker, sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren. „Vitali Klitschko war als Sportler ein Sympathieträger. Als Politiker muss er aber Kritik aushalten, wenn er ein Bündnis mit der rechtsextremistischen Swoboda-Partei eingeht“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning (MdL) zur Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu diesem Thema fest. Deshalb bleibe es auch das Geheimnis der „Bild“,

Entlastungen für Schulleiterinnen und Schuleiter an Förderschulen

Das Niedersächsische Kultusministerium hat beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Schulleiterinnen und Schulleitern an den Förderschulen in Niedersachsen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderzentrums im Schuljahr 2014/15 um drei Stunden zu entlasten. Dies soll der Unterstützung der Schulleiterinnen und Schulleiter bei der Aufgabe der Steuerung von Förderschullehrkräften an Regelschulen dienen.

Entlastungen für Schulleiterinnen und Schuleiter an Förderschulen

Das Niedersächsische Kultusministerium hat beschlossen, die Unterrichtsverpflichtung von Schulleiterinnen und Schulleitern an den Förderschulen in Niedersachsen für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Förderzentrums im Schuljahr 2014/15 um drei Stunden zu entlasten. Dies soll der Unterstützung der Schulleiterinnen und Schulleiter bei der Aufgabe der Steuerung von Förderschullehrkräften an Regelschulen dienen.

„SPD kann Aktion der jugendlichen NPD-Plakat-Abhängern nachvollziehen!“

SPD-Ratsfraktion und -Unterbezirk zeigen großes Verständnis für Osnabrücker Jugendliche „Die SPD-Ratsfraktion und die SPD Osnabrück zeigen großes Verständnis für die jugendlichen Osnabrücker, die am Mittwochabend in Eversburg ein NPD-Plakat abgehängt haben. Wir können diese Aktion absolut nachvollziehen, auch wenn wir ausdrücklich nicht aufrufen es ihnen gleich zu tun“,

„Landesregierung investiert in Infrastruktur: Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall wird saniert und modernisiert“

Die rot-grüne Landesregierung investiert von diesem Jahr an bis 2017 jährlich 20 Millionen Euro in die Gebäude-Infrastruktur. Die erste Tranche, 20 Millionen Euro Investitionen für 2014, ist jetzt vom Kabinett freigegeben worden. Von diesem Geld profitiert auch die Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall. „Die Investition von insgesamt 120.000 Euro für eine energetische Sanierung der Polizeidirektion ist eine gute Nachricht“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

„Landesregierung investiert in Infrastruktur: Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall wird saniert und modernisiert“

Die rot-grüne Landesregierung investiert von diesem Jahr an bis 2017 jährlich 20 Millionen Euro in die Gebäude-Infrastruktur. Die erste Tranche, 20 Millionen Euro Investitionen für 2014, ist jetzt vom Kabinett freigegeben worden. Von diesem Geld profitiert auch die Polizeidirektion Osnabrück am Heger-Tor-Wall. „Die Investition von insgesamt 120.000 Euro für eine energetische Sanierung der Polizeidirektion ist eine gute Nachricht“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

Ehrung von Fluthelferinnen und Fluthelfern

In Hitzacker im Kreis Lüchow-Dannenberg wurden am gestrigen Montag Helferinnen und Helfer der diesjährigen Hochwasserkatastrophe mit der Hochwasser-Medaille 2013 geehrt. Zur Verleihung eingeladen waren mehr als 700 Helfer, unter anderem auch Ines Michael, Matthias Diekmann, Derk Diestel und Matthias Hesse aus Osnabrück. Die Fluthelferinnen und Fluthelfer wurden in Hitzacker von Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius empfangen.

Ehrung von Fluthelferinnen und Fluthelfern

In Hitzacker im Kreis Lüchow-Dannenberg wurden am gestrigen Montag Helferinnen und Helfer der diesjährigen Hochwasserkatastrophe mit der Hochwasser-Medaille 2013 geehrt. Zur Verleihung eingeladen waren mehr als 700 Helfer, unter anderem auch Ines Michael, Matthias Diekmann, Derk Diestel und Matthias Hesse aus Osnabrück. Die Fluthelferinnen und Fluthelfer wurden in Hitzacker von Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius empfangen.

Streit um Ladenöffnungszeiten am Sonntag: SPD-Landtagsabgeordneter Frank Henning findet Antrag der FDP-Landtagsfraktion befremdlich

Als falsches Signal bewertet der Landtagsabgeordnete Frank Henning den in der vergangenen Woche von der FDP im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag, die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zu erweitern. Der Antrag der FDP sieht vor, die Öffnungszeiten sonn- und feiertags von drei auf fünf Stunden zu verlängern, das zu verkaufende Sortiment für den Blumen- und Pflanzenhandel zu erweitern und an den betreffenden Tagen zudem die Öffnung von Autowaschanlagen ab 13 Uhr zu erlauben.

Streit um Ladenöffnungszeiten am Sonntag: SPD-Landtagsabgeordneter Frank Henning findet Antrag der FDP-Landtagsfraktion befremdlich

Als falsches Signal bewertet der Landtagsabgeordnete Frank Henning den in der vergangenen Woche von der FDP im Niedersächsischen Landtag eingebrachten Antrag, die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen zu erweitern. Der Antrag der FDP sieht vor, die Öffnungszeiten sonn- und feiertags von drei auf fünf Stunden zu verlängern, das zu verkaufende Sortiment für den Blumen- und Pflanzenhandel zu erweitern und an den betreffenden Tagen zudem die Öffnung von Autowaschanlagen ab 13 Uhr zu erlauben.