Übersicht

Europa

Bild: SPD-Fraktion Osnabrück

SPD/PvDA-Fraktion des Euregiorates tagt in Osnabrück

Niederländische und deutsche Sozialdemokraten für Klausurtagung erstmals in Osnabrück Niederländische und deutsche Vertreterinnen und Vertreter trafen sich am vergangenen Freitag erstmals in Osnabrück zu einer Klausurtagung der SPD/PvDA-Fraktion des EUREGIO-Rats. Auf Einladung des Stadtratsmitglieds und zugleich auch Ratsvertreter in der…

„Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird,

„Private Schiedsstellen sind erledigt“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament erteilen privaten Schiedsstellen in allen künftigen Handelsabkommen der Europäischen Union eine Absage. In einer Fraktionssitzung der S&D stimmten sie am Mittwoch für einen Änderungsantrag zur TTIP-Resolution, der ISDS aus dem Abkommen ausschließen wird. Die Unterstützer des Antrags kämpfen dafür sicherzustellen, dass das ISDS-System durch ein neues öffentliches und transparentes System zum Schutz von Investitionen ersetzt wird,

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglichen

Niedersachsen hat sich heute einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikel 28 Grundgesetz angeschlossen. Damit wird einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Rechnung getragen. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzt sich die rot-grüne Landesregierung dafür ein, künftig auch ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglichen

Niedersachsen hat sich heute einer Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Artikel 28 Grundgesetz angeschlossen. Damit wird einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Rechnung getragen. Zusammen mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzt sich die rot-grüne Landesregierung dafür ein, künftig auch ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern,

Wirtschaft in Europa – von der Region in die EU – Jusos Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land diskutieren mit Wirtschaftsminister Olaf Lies

„Europa ist mehr als Reglementierung einerseits und Förderung anderseits“ so leitet Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Referat im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Jungsozialisten aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Osnabrücker Stadtteil Schinkel ein. Deutschland ist ein wichtiger Teil eines Europas der Freizügigkeit im Waren- und Personenverkehr. „500 Millionen Menschen können frei und ohne Grenzen reisen, miteinander handeln und arbeiten.“, so Lies.

Wirtschaft in Europa – von der Region in die EU – Jusos Osnabrück-Stadt und Osnabrück-Land diskutieren mit Wirtschaftsminister Olaf Lies

„Europa ist mehr als Reglementierung einerseits und Förderung anderseits“ so leitet Wirtschaftsminister Olaf Lies sein Referat im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Jungsozialisten aus Stadt und Landkreis Osnabrück im Osnabrücker Stadtteil Schinkel ein. Deutschland ist ein wichtiger Teil eines Europas der Freizügigkeit im Waren- und Personenverkehr. „500 Millionen Menschen können frei und ohne Grenzen reisen, miteinander handeln und arbeiten.“, so Lies.

„Mit Demokratie spielt man nicht“

Der Osnabrücker SPD-Vorsitzende Jens Martin erklärt hierzu: „Das Europäische Parlament wird im Urteil nicht als vollwertiges Parlament behandelt. Dass die Richter damit die Realität unter dem Vertrag von Lissabon nicht ausreichend würdigen, ist evident.“ Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten, also den Europäischen Regierungschef. Dieser wird nach der Mehrheit im Europäischen Parlament bestimmt.

„Mit Demokratie spielt man nicht“

Der Osnabrücker SPD-Vorsitzende Jens Martin erklärt hierzu: „Das Europäische Parlament wird im Urteil nicht als vollwertiges Parlament behandelt. Dass die Richter damit die Realität unter dem Vertrag von Lissabon nicht ausreichend würdigen, ist evident.“ Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten, also den Europäischen Regierungschef. Dieser wird nach der Mehrheit im Europäischen Parlament bestimmt.

Jusos veranstalten Weihnachtsmarktaktion

Europawahlkampfstart mit Jusos aus Osnabrück-Land Die Jusos Osnabrück-Stadt veranstalten gemeinsam mit den Jusos aus dem Landkreis Osnabrück eine Weihnachtsmarktaktion. Gemeinsam unter dem Motto: „Europas Sterne funkeln“ wurde ein selbst gestalteter Informationsflyer und Wunderkerzen auf dem Weihnachtsmarkt verteilt. Die Jusos aus der Region Osnabrück wollten damit ihren Europawahlkampf beginnen und frühzeitig auf den Europawahltermin am 25. Mai 2014, mit einer originellen Idee hinweisen.

Jusos veranstalten Weihnachtsmarktaktion

Europawahlkampfstart mit Jusos aus Osnabrück-Land Die Jusos Osnabrück-Stadt veranstalten gemeinsam mit den Jusos aus dem Landkreis Osnabrück eine Weihnachtsmarktaktion. Gemeinsam unter dem Motto: „Europas Sterne funkeln“ wurde ein selbst gestalteter Informationsflyer und Wunderkerzen auf dem Weihnachtsmarkt verteilt. Die Jusos aus der Region Osnabrück wollten damit ihren Europawahlkampf beginnen und frühzeitig auf den Europawahltermin am 25. Mai 2014, mit einer originellen Idee hinweisen.

„Missbrauch von Werkverträgen muss aufhören!“

Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter „Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden. Es kann nicht sein, dass gute Arbeit nicht gut entlohnt wird. Die Arbeiter wurden sogar vielmehr um ihren verdienten Lohn betrogen.

„Missbrauch von Werkverträgen muss aufhören!“

Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Henning ist entsetzt über die Behandlung der rumänischen Arbeiter „Die acht rumänischen Wanderarbeiter, die auf der Baustelle der Hochschule Osnabrück monatelang die Trockenbauarbeiten gefertigt haben, sind leider Opfer der deutschen Werkvertragspolitik mit all ihren Facetten geworden. Es kann nicht sein, dass gute Arbeit nicht gut entlohnt wird. Die Arbeiter wurden sogar vielmehr um ihren verdienten Lohn betrogen.

„Erlebte EUREGIO – Gemeinderat der niederländischen Gemeinde Hof van Twente besucht Osnabrück“

Im Rahmen ihrer EUREGIO-Rundreise besuchen die Ratsmitglieder der niederländischen Gemeinde Hof van Twente am Freitag die Stadt Osnabrück. Zwei Tage werden die 30 Ratsmitglieder im deutsch-niederländischen Grenzgebiet unterwegs sein: Von der EUREGIO-Geschäftsstelle in Gronau über den Windpark Schöppingerberg (Borken) führt der Weg nach Osnabrück.

„Erlebte EUREGIO – Gemeinderat der niederländischen Gemeinde Hof van Twente besucht Osnabrück“

Im Rahmen ihrer EUREGIO-Rundreise besuchen die Ratsmitglieder der niederländischen Gemeinde Hof van Twente am Freitag die Stadt Osnabrück. Zwei Tage werden die 30 Ratsmitglieder im deutsch-niederländischen Grenzgebiet unterwegs sein: Von der EUREGIO-Geschäftsstelle in Gronau über den Windpark Schöppingerberg (Borken) führt der Weg nach Osnabrück.

Bundesregierung kehrt Kritik der EU-Kommission unter den Teppich

Anlässlich der am 13.06. geführten Debatte im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zum Nationalen Reformprogramm 2013 und zu den Länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee und der zuständige Berichterstatter Dr. Martin Schwanholz:

„Europa ja, aber anders!“ – SPD bereitet Europawahl 2014 vor

Die Bundestagswahl steht erst noch vor der Tür, doch die Parteien nehmen schon den nächsten Wahltermin ins Visier: Voraussichtlich am 25. Mai 2014 wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Sozialdemokraten aus Stadt und Landkreis Osnabrück bestimmten jetzt ihre Delegierten für die Kandidatenkür, die auf Bezirksebene im Herbst ansteht.

Europa braucht eine andere Politik – Engagierte Diskussion beim Frühschoppen in Osnabrück

"Vieles gefällt uns nicht an der derzeitigen Politik in Europa, aber es ist falsch, deshalb auf Europa als solches oder auf die EU-Institutionen zu schimpfen. Wer eine andere Politik will, muss die entsprechenden politischen Kräfte stärken", so Matthias Groote beim jüngsten Europapolitischen Frühschoppen. Genau ein Jahr vor der Europawahl machte Groote mit seinem bewährten Veranstaltungsformat Station in Osnabrück.