Die SPD Osnabrück begrüßt die aktuelle Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bereits im November 2022 habe die SPD Osnabrück die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) erneut bekräftigt und die Forderung der Bewegung der Ellerstraße unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich eine politische Mehrheit für eine schrittweise Abschaffung der Strabs gefunden hat. Die Mehrheitsgruppe aus Grüne, SPD und Volt schlägt aus gutem Grund eine erneute Prüfung der Abschaffung vor. Gerade in diesen Zeiten stellen die Strabs eine hohe Belastung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dar“, so Melora Felsch, Co-Vorsitzende der SPD Osnabrück-Stadt.
„Die sich ausweitenden Proteste lassen den Bürgerwillen klar erkennen. Wir freuen uns, dass nun auch die anderen Parteien die Notwendigkeit erkannt haben, die STRABS grundsätzlich zu überdenken und selbst die CDU mittlerweile einlenkt“, ergänzt Manuel Gava, MdB. Die SPD habe in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen und darauf hingewirkt, die STRABS perspektivisch abzuschaffen. „Wir erwarten nun, dass zügig Ausstiegsperspektiven erarbeitet werden. Wir sind zuversichtlich, dass alle Fraktionen im Rat konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten werden, da die politische Richtung nun klar ist“, so die Vorsitzenden abschließend.
