Seit einigen Wochen ist in Osnabrück anhand des Beispiels der Ellerstraße eine neue Diskussion darüber entbrannt, ob die Veranlagung von Anwohnerinnen und Anwohnern zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen noch sachgerecht oder nicht eher eine unzumutbare Mehrbelastung in Zeiten von Energiekrise und steigender Inflation ist.

„Der Osnabrücker SPD-Parteivorstand hat sich in dieser Woche mit dieser Frage befasst und beschlossen, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung ist“, so der Co-Vorsitzende der SPD Osnabrück, Manuel Gava. „Wir folgen damit dem positiven Beispiel vieler Kommunen in Niedersachsen, etwa unseren Nachbarn in Melle, Wallenhorst oder Georgsmarienhütte. Dort sind die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft“, betont Melora Felsch, Co-Vorsitzende der SPD Osnabrück. „Auch für Osnabrück sagen wir deshalb: Die Straßenausbaubeiträge sollten abgeschafft werden.“

Dabei wäre es gar nicht notwendig gewesen, durch den geplanten Ausbau der Ellerstraße Proteste zu verursachen. „Die SPD-Ratsfraktion hat bereits im vergangenen Jahr einen Antrag in den Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur Folge gehabt hätte“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Damals ist es insbesondere an CDU, FDP, Linken und UWG gescheitert, die dies nicht mitgetragen haben. “ Nun sei die Zeit für einen neuen Anlauf zur Abschaffung gekommen.

Dass dies auch aus anderen Gründen sinnvoll sei, verdeutlicht auch Robert Alferink, der in Parteivorstand und SPD-Ratsfraktion für den Bereich Stadtentwicklung zuständig ist. „Die Ermittlung der Straßenausbaubeiträge, die spätere Verrechnung von Vorausleistungen mit den tatsächlichen Kosten und der Streit über die Notwendigkeit von Art und Umfang des Ausbaus von Straßen zwischen der Verwaltung einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits verursachen viel Aufwand, den man durch ein Abschaffung vermeiden könnte.“

„Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wäre deshalb auch ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau und eine einfache Entscheidung um Bürgerinnen und Bürger finanziell spürbar zu entlasten“, macht die stellvertretende Osnabrücker SPD-Vorsitzende Antje Schulte-Schoh abschließend klar.