SPD-Fraktion für schnelle Umsetzung von konkreten Maßnahmen 

„Die SPD-Fraktion wirbt intensiv für eine schnelle Umsetzung von konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Vorschläge der Fridays for Future Bewegung sollten dabei intensiv geprüft und in die Diskussion um 100% Klimaschutz in Osnabrück aufgenommen werden“, erläutern Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heiko Panzer, umweltpolitischer Sprecher der SPD.

„Dabei ist es der SPD-Fraktion wichtiger, am Ende der Diskussion konkrete, greifbare und erreichbare Schritte in Richtung Klimaschutz gegangen zu sein, als nur einen Notstand ausgerufen zu haben. Dass unsere Intention, möglichst greifbare Ziele zu verfolgen und auch zu realisieren, bei den anderen Ratsfraktionen nicht immer auf Gegenliebe stößt, haben wir erst wieder in der Märzsitzung des Rates und dem darauffolgenden Stadtentwicklungsausschuss erfahren. Unsere Forderung, konkrete Maßnahmen für den Lärmschutz in Osnabrück festzuschreiben, wurde von den anderen Parteien nicht geteilt. Dies hält uns jedoch nicht davon ab, immer wieder auf den Umstand hinzuweisen, dass man, wenn man Veränderungen möchte, nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben sollte, sondern mutig Dinge anpackt, denn Lärmschutz ist in vielen Fällen mit Luftreinhaltung gleichzusetzen“, erklärt Panzer weiter.

„Für uns ist die aktive Einbindung der engagierten Klimaschützer sehr wichtig. Erstens, um aus dieser Perspektive weitere Handlungsalternativen und Vorschläge zu erhalten und zweitens, der jungen Generation zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen und die mit einhergehenden Anliegen nicht einfach vom Tisch wischen“, erläutern Henning und Panzer weiter.

„Dass die SPD es mit der Energiewende ernst meint, untermauert unser vom Rat beschlossener Antrag aus dem Jahr 2011, der einen Ausstieg aus der Atomenergie, hin zu regenerativen Energien fordert. Hier lassen wir uns in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt über den aktuellen Sachstand informieren“, so die beiden SPD-Sprecher.

„Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich unterdessen dafür ein, dass Klimaschutz ein Staatsziel wird. Noch vor der Sommerpause soll ein Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht werden“, berichtet Frank Henning abschließend aus der Landtagsarbeit.