SPD-Fraktion mit Klausurtagung in Münster

Bild: SPD-Fraktion Osnabrück

SPD-Fraktionen der Friedensstädte kommen zu Gesprächen im historischen Rathaus zusammen 

Die SPD-Ratsfraktion hat sich zur Halbzeit der Ratsperiode am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung in der Stadt Münster zusammengefunden. „Ziel war es, die in unserem Wahlprogramm bereits durchgesetzten Punkte herauszuarbeiten und die offenen Schwerpunkte für die nächsten Monate festzulegen. Darüber hinaus haben wir Gespräche mit der SPD-Ratsfraktion Münster geführt, die die Schwerpunkte ´kommunale Wohnungsgesellschaft´ und ´Gesamtschulen´ hatten“, erläutert Frank Henning, Vorsitzender der Rats-SPD.

„Während die CDU in Osnabrück zusammen mit der Verwaltung ideologische Barrieren aufbaut, um eine weitere Gesamtschule zu verhindern, hadert die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen in Münster noch mit der Planung einer dritten städtischen Gesamtschule für Münster und hat in der Vergangenheit dabei u. a. auf den laufenden Ausbau der bestehenden Mathilde-Anneke-Gesamtschule verwiesen. Verhinderungstaktik auf der einen Seite also, Verzögerungstaktik auf der anderen“, führen Frank Henning und Mathias Kersting, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender aus Münster, aus. „Dabei werden in beiden Friedensstädten die jährlichen hohen Ablehnungszahlen an den bestehenden Gesamtschulen nicht beachtet und der Elternwille weiter ignoriert“, verdeutlichen Henning und Kersting.

„Mit der eigenen Wohnungsgesellschaft ´Wohn + Stadtbau´ und über 5.600 Wohnungen im Bestand, hat die Stadt Münster ein in Osnabrück verschenktes Regulierungsinstrument, um die Mieten bezahlbar zu halten. Ziel ist es bisher, jährlich 300 Wohnungen mit Sozialbindung in Münster zu bauen“, berichtet Frank Henning. „Allerdings reicht diese Zahl nicht aus, um der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Münster zu entsprechen“, stellt Mathias Kersting fest. Frank Henning befürwortet das Instrument einer eigenen städtischen Wohnungsgesellschaft: „Es wird Zeit, dass der gesamte Osnabrücker Rat erkennt, dass eine Wohnungsgesellschaft, finanziert durch Zuschüsse und der bewährten Konzernfinanzierung, ein wichtiges Instrument auch für unseren Wohnungsmarkt werden muss!“