Neujahrsempfang 2019 – Große Aufgaben für die SPD

Der SPD-Unterbezirk hatte zum Neujahrsempfang eingeladen und viele Genossinnen und Genossen, aber auch Gäste der Bürgervereine, Gewerkschaften und anderer Institutionen sind der Einladung in das Restaurant „Wirtschaftswunder“ gefolgt. In ihrer Begrüßungsrede erinnerte die Unterbezirksvorsitzende Antje Schulte-Schoh an die Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Mit Blick auf den im März anstehenden Unterbezirksparteitag wünscht sie sich einen Unterbezirksvorstand, der paritätisch mit Männern und Frauen besetzt ist.

Innenminister Boris Pistorius nahm den Ball auf und erinnerte an die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die eine „großartige Leistung“ vollbracht hätten. Er mahnte, dass die Populisten in der Politik der Meinung seien, dass dieses Grundgesetz nur für Bio-Deutsche gelte. Hier muss die SPD dagegenhalten.

Das sieht auch Tiemo Wölken so: Der Europaabgeordnete stimmt die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Wahlkampf ein. „Ich wünsche mir ein Europa, dass solidarischer, sozialer und digitaler ist“, erklärte er. Schon jetzt sitzen Rechtskonservative und Populisten im Europäischen Parlament in Brüssel und versuche ihre Parolen salonfähig zu machen. Mit Blick auf den Brexit ist Wölken der Meinung, dass ein zweites Referendum ein Ausweg aus der Situation sei. „Dafür könne man auch das Austrittsdatum verschieben“, meint der Abgeordnete.

Von seinen Erfahrungen mit den Populisten im Landtag berichtete Frank Henning. Unter dem Deckmantel des Bürgerlichen seien sie auch als Biedermänner eigentlich Brandstifter und Feinde der Demokratie. In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtratsfraktion machte er Mut für den Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Die Zielmarke an Unterstützungsunterschriften sei wahrscheinlich schon erreicht, sodass der Bürgerentscheid gleichzeitig mit der Europawahl am 26.Mai durchgeführt werden könne.

Für gute Stimmung sorgte die Band KlangWerk der Heilpädagogischen Hilfe Bersenbrück unter der Leitung von Helmut Visse, sodass der Abend mit Musik, vielen Gesprächen und Mut für die anstehenden Herausforderungen im Jahr 2019 ausklingen konnte.