AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz stieß auf großes Interesse

Großen Zuspruch fand auch in diesem Jahr wieder die von der AfA und Frank Henning organisierte Betriebs- und Personalrätekonferenz. 130 Betriebsräte, Personalräte, Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Interessierte aus Osnabrück und dem Landkreis folgten der Einladung und nahmen an der AfA-Konferenz teil.

vlnr: Frank Lewek (Personalrat der Sparkasse Osnabrück), Ministerpräsident Stephan Weil, Melanie Degen (Vorstandsmitglied der AfA Region Osnabrück) und Frank Henning, Md

In den Räumlichkeiten der Sparkasse Osnabrück begrüßte Frank Lewek vom Personalrat der Sparkasse die Gäste. In seiner Begrüßung fand er lobende Worte für die Umsetzung des NPersVG, des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes, mit dem substanzielle Verbesserungen für die Sparkassen erreicht werden konnten. In einem anderen Punkt, der aktuellen Geldpolitik der EZB und ihren Auswirkungen auf die Banken und Sparkassen und deren Beschäftigte, sieht er dringenden Handlungsbedarf. Hier bot er der Politik ausdrücklich das Gespräch an, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Seitens der AfA hieß Melanie Degen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz willkommen, insbesondere die Betriebs-, Personalräte und Mitarbeitervertreter, die sich in den Unternehmen – manchmal „zwischen Baum und Borke“ – für die Belange der Beschäftigten einsetzen. Sie ging auch auf das Engagement der AfA ein und betonte, dass es Ziel von AfA, Gewerkschaften und Politik sein müsse, eine Arbeitsgemeinschaft wie die AfA überflüssig zu machen, also dafür zu kämpfen, dass Arbeitnehmerrechte ohne Wenn und Aber berücksichtigt werden. Dabei spielen auch starke Gewerkschaften eine große und wichtige Rolle.

Aus aktuellem Anlass ging es danach um das Thema Betriebsratsgründung. Maiko Schulz, ver.di-Gewerkschaftssekretär, ging auf den derzeit laufenden Prozess der Betriebsratsgründung im Osnabrücker Unternehmen Kaffee Partner ein. Er rügte, dass die Wahlen zum Betriebsrat dort nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, unverzüglich stattfinden und sprach sich vehement dafür aus, dass Demokratie in Betrieben nicht verhindert werden solle.

Die gleiche Zielrichtung hatte auch die im Anschluss an Maiko Schulz‘ Beitrag vorgestellte Resolution der AfA Region Osnabrück, die sich unter der Überschrift „Mehr Mitbestimmung wagen!“ für ordentliche Bedingungen in den Betrieben bei Betriebsratswahlen ausspricht und Betriebsleitungen ganz generell dazu auffordert, Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen nicht zu behindern. Per Akklamation wurde die Resolution von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung angenommen.

Im Anschluss stellte Frank Henning dar, welche Ziele die rot-grün geführte Landesregierung in den letzten dreieinhalb Jahren bereits erreichen konnte. Ein wichtiger Schritt beim Kampf gegen Dumpinglöhne war die Einführung des Mindestlohns. Schon vor der bundesweiten Einführung habe die rot-grün geführte Landesregierung durch das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz dafür gesorgt, dass die öffentliche Auftragsvergabe mit Beginn des Jahres 2014 neu geregelt wird und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich tariftreu verhalten bzw. sich dazu verpflichten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Auch auf die Punkte Gute Arbeit und Werkvertragsmissbrauch ging Frank Henning ein.

Ministerpräsident Stephan Weil betonte in seinem Redebeitrag, wie wichtig Treffen wie die AfA-Betriebs- und Personalrätekonferenz seien. Der regelmäßige Austausch mit den Betriebs-, Personalräten und Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern vor Ort müsse in jedem Fall gepflegt werden.

Er sprach sich dafür aus, dass die SPD ihre Rolle als Partei der Arbeit wieder stärker betonen müsse, denn damit setze sie sich deutlich von den anderen Parteien ab. Arbeit, so Stephan Weil, sei auch eine Frage der Würde, denn es gehe nicht nur um reine Beschäftigungszahlen, es gehe darum, dass die Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen und anständige Arbeitsplätze haben.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Stephan Weil insbesondere bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes, bei der nachlassenden Bindungskraft von Tarifgemeinschaften, der Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der Lohngleichheit.

In der auf seinen Beitrag folgenden Diskussionsrunde wurden viele wichtige Themen angesprochen, beispielsweise das kirchliche Arbeitsrecht, der Mindestlohn und tarifliche Bezahlung. Insgesamt war die Konferenz wieder eine überaus gelungene Veranstaltung. Die zahlreichen Anwesenden und die rege Teilnahme an der Diskussionsrunde zeigen aufs Neue, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, dass Politik, Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalräte und Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter zum gemeinsamen Austausch zusammenkommen.