Parteitag der SPD Niedersachsen „Land der Bildung, Land der Arbeit, Land des Zusammenhalts“

Am vergangenen Samstag, den 9. April hat die SPD Niedersachsen in der Volkswagen Halle in Braunschweig ihren Landesparteitag abgehalten. Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts stand im Mittelpunkt des Landesparteitags.

v.l.n.r.: Jenna Schulte, Frank Henning, Antje Schulte-Schoh, Horst Simon, Ulla Groskurt, Sebastian Kunde
Frank Henning spricht auf dem Landesparteitag
Ulla Groskurt spricht auf dem Landesparteitag

„Land der Bildung, Land der Arbeit, Land des Zusammenhalts“ war das Motto der Bewerbungsrede von Stephan Weil um das Amt des Landesvorsitzenden. Stephan Weil betonte die gute Arbeit, die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt geleistet hat. Zum Thema Arbeit stellte er fest, dass noch nie so viele Menschen wie zurzeit einen  sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz in  unserem Land hatten. Stephan Weil thematisierte auch die Krise bei Volkswagen. Er sicherte dem Unternehmen bei der Aufklärung des Skandals Unterstützung zu und sei guten Mutes, dass VW bald wieder durchstarten könne. Von besonderer Wichtigkeit war die Flüchtlingskrise in der Rede des Landesvorsitzenden. Er lobte Innenminister Boris Pistorius und honorierte die Arbeit der Ehrenamtlichen „Es sind zehntausende Niedersächsinnen und Niedersachsen, die anpacken, ganz egal ob in den Hilfsorganisationen oder spontan in privaten Initiativen. Diese Menschen sind die besten Botschafterinnen und Botschafter unseres Landes, solche Menschen bilden ein starkes Gemeinwesen und sind bereit, Flüchtlingen in Not eine neue Heimat zu geben“.

"Wir sind Experten für gesellschaftlichen Zusammenhalt, und um nichts weniger geht es bei der Integration der Flüchtlinge" (Stephan Weil).

Zuwanderung, Bekämpfung von Fluchtursachen und die Integration von Flüchtlingen waren auch Thema des Leitantrags „Solidarität und Sicherheit“, den die Delegierten auf dem Parteitag beschlossen. Mit mehr humanitärer Hilfe und einer besseren Entwicklungszusammenarbeit soll die Not der Flüchtlinge bekämpft werden.

Neben Stephan Weil sprachen auch der SPD Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel sowie Jean Asselborn, luxemburgischer Außenminister. Jean Asselborn hielt ein flammendes Plädoyer für Europa: „Es ist die verdammte Pflicht unserer Generation das Friedensprojekt Europa ins 21. Jahrhundert zu tragen“. Sigmar Gabriel, streitbar wie bereits beim Bundesparteitag, scheute nicht die scharfe Diskussion mit den GenossInnen. Er sprach neben vielen anderen Themen auch die Panama-Papiere und die Steuerflucht an „Steuerhinterzieher sind die wahren Asozialen unserer Gesellschaft“. Zudem warb der Bundesvorsitzende für einen neuen Solidarpakt „Alle müssen in diesem Land sicher, fair und gut leben können. Das ist Aufgabe für uns Sozialdemokraten“. Auch industrie- und klimapolitisch positionierte er sich „Das 20% Klima- und das 20% Industrieziel müssen gleichwertig sein“.

Neuer Landesvorstand gewählt

Auf dem Landesparteitag wurde auch der Landesvorstand neu gewählt. Stephan Weil wurde in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 94,6% bestätigt. Seine StellvertreterInnen sind: Daniela Behrens, Petra Emmerich-Kopatsch, Ulrich Watermann und die beiden Weser-Emser Johanne Modder und Olaf Lies. Hanna Naber aus Weser-Ems wurde zur Schatzmeisterin gewählt. Detlef Tanke wurde als Generalsekretär im Amt bestätigt. Aus Osnabrück wurde Jenna Juliane Schulte als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. Weitere BeisitzerInnen: Frauke Heiligenstadt, Knud Hendricks, Hauke Jagau, Christina Jantz-Herrmann, Andrea Kötter, Leonard Kuntscher, Laura Letter, Dirk-Ulrich Mende, Matthias Miersch, Siemtje Möller, Carola Reimann, Michael Rüter, Nilgün Sanli, Astrid Schlegel, Katja Schoner, Andrea Schröder-Ehlers, Gerd Will, Bernd Wölbern.