Antje Schulte-Schoh, Vorsitzende der Osnabrücker SozialdemokratInnen, hob in ihrer Eröffnungsrede besonders das durchgeführte Basisvotum in Osnabrück hervor. „Wir haben eine großartige Beteiligung erzielt. Auch die Öffentlichkeit hat die Beteiligung unserer Mitglieder wahrgenommen.“ Diese Beteiligung gelte es nun, mit in den Wahlkampf zu nehmen.
Großartige Beteiligung bei Basisvotum
Vorrangiges Thema im Basisvotum sei Wohnungsbau und Verkehrskonzept gewesen. „Wir stehen für ein attraktives Oberzentrum Osnabrück, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten.“ Um den sozialen Frieden zu erhalten, brauche es neue Ideen und Konzepte für bezahlbaren Wohnraum. „Daher setzen wir uns für eine Wohnungsbaugesellschaft ein, so wie ihr es im Basisvotum gefordert habt.“
„SPD ist treibende Kraft für die Belange der Osnabrücker BürgerInnen“
Zweites großes Thema war die Verkehrspolitik. Schulte-Schoh forderte eine lebendige Innenstadt, zu der auch ein autofreier Neumarkt mit neuen Aufenthaltsmöglichkeiten gehöre. Darüber hinaus warf sie den Blick auf einen weiteren Aspekt. „Uns beschäftigt natürlich auch die Gesundheit der Menschen, die hier in Osnabrück leben.“ Daher müsse der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden und dazu gehöre ein modernes Verkehrskonzept. Hier ist die SPD die treibende Kraft, die sich in Osnabrück für die Belange der BürgerInnen einsetze. „Mich irritiert besonders“, rief Schulte-Schoh den Genossinnen und Genossen zu, „dass sogar ein ehemaliger Vorsitzender der Bundestiftung Umwelt die Gesundheit der Bürger sträflich außer Acht lässt!“
Breite Bürgerbeteiligung bei neuem Verkehrskonzept
Inhaltlich entschieden sich die Delegierten für die Annahme eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts. Neben der Sperrung des Neumarkts für den Individualverkehr, dem Lückenschluss der A33 Nord und dem damit möglichen LKW Duchfahrtsverbot in der Stadt Osnabrück sowie einer neuen Umfahrungsmöglichkeit der Innenstadt im Westen sprachen sich die Delegierten für eine breit angelegte Bürgerbeteiligungsoffensive aus. In einem kritischen Dialog mit allen Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern soll Lösungen erarbeitet und im Rat der Stadt zur Abstimmung gestellt werden.
Kulturszene fördern und gewerbliche Entwicklung am Güterbahnhof
In Bezug auf die Kulturszene Petersburg am Alten Güterbahnhof sprachen sich die Delegierten für eine Verlagerung in ein historisches Speichergebäude am Hafen aus, u. a. weil dort bereits ein Teil der Kunst- und Kreativszene aktiv sei. Den alten Güterbahnhof wolle man dagegen als Gewerbegebiet ausweisen, um der Gewerbeflächenknappheit in Osnabrück etwas entgegen zu setzen und auch für VW mögliche Erweiterungsflächen bereit zu halten. Darüber hinaus schränke diese Entscheidung keine Ansiedelung von Gastronomie verbunden mit Musikkneipen o. ä. zum Beispiel im alten Ringlokschuppen ein.
Wahlkreisdelegiertenkonferenz wählt Kandidaten
Neben dem Wahlprogramm verabschiedeten 85 Delegierte auf der im Anschluss an den Programmparteitag einberufenen Wahlkreisdelegiertenkonferenz die acht KandidatInnenlisten für die Kommunalwahl. Die Delegierten folgten dabei bei sieben der acht Listen dem Vorschlag des Unterbezirksvorstands. Einzig auf der Liste fünf gab es eine Stichwahl zwischen dem aktuellen Helleraner Ratsmitglied Jens Martin sowie dem Vorsitzenden des Ortsvereins Neustadt-Wüste, Philipp Christ um den zweiten Listenplatz. Nach intensiver Debatte der Delegierten erhielt Jens Martin eine deutliche Mehrheit von 55 Stimmen gegenüber 30 Stimmen für Philipp Christ.
„Hohe Wahlbeteiligung muss unser Antrieb sein!“
„In der Friedensstadt friedlich und nachbarschaftlich leben, dieses Ziel dürfen wir nicht außer Acht lassen“, forderte Antje Schulte-Schoh abschließend die Zuhörer auf. „Hier zeigen die BürgerInnen, dass wir bunt statt braun sind!“ Osnabrück habe bislang das Glück, dass sich die AfD nicht nachhaltig aufstellen konnte. Hohe Wahlbeteiligung sei aber immer der Schlüssel gegen rechte Parteien. „Das muss unser Antrieb sein“, rief Schulte-Schoh den Delegierten zu.
Wir werden unserem Ruf als Friedenstadt mehr als gerecht und wir als Sozialdemokraten wollen, dass dies so bleibt“, stellte Schulte-Schoh abschließend fest. „Der Countdown läuft!“
