Basisvotum zur Kommunalwahl: Beteiligung erhält eine neue Qualität – Gastbeitrag von Dr. Katarina Barley für den SPD-Unterbezirk Osnabrück

„Was geht mich Politik an. Meine Stimme ändert doch eh nichts.“ Solche oder ähnliche Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern kennen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer leider nur allzu gut. Es sind Sätze, die am Infostand immer wieder zu hören sind. Sie sind für Demokratinnen und Demokraten kaum zu ertragen. Weil sie der Debatte, dem Streit um den richtigen gesellschaftlichen Weg den Boden entziehen. Sie sind Ausdruck von Teilnahmslosigkeit.

Dr. Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin

Mitbestimmung und Beteiligung sind die Fundamente unserer Demokratie. „Dem deutschen Volke“ – so steht es in großen Buchstaben am Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags. Und dieses Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung gilt nicht nur dort, sondern überall in diesem Land – in den Landtagen, in den Kreistagen, den Stadträten und Gemeindeversammlungen. An der Kommunalwahl 2011 in Osnabrück beteiligten sich nur 45,9 Prozent der Wahlberechtigten. Der Trend zur sinkenden Wahlbeteiligung überall in Deutschland geht einher mit Argwohn den Parteien und Politikern gegenüber. Für manche kommt nur noch der Protest in Frage, um der eigenen Stimme Ausdruck zu verleihen. Diese Entwicklung schadet unserer Gesellschaft. Wo diese Entwicklung hinführen kann, erleben wir in diesen Tagen mit der AfD. Eine Partei von Populisten, die Vorurteile bedient und versucht, Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Dabei ist kein Argument zu platt und zu braun. Das ist kein Beleben der Demokratie, sondern dumpfer Protest, der nicht auf Inhalte setzt, sondern auf Angst und Hetze.  Das ist nicht konstruktiv, sondern zerstörerisch. Unsere Demokratie aber lebt nicht von Hetze, sondern vom Mitmachen und vom konstruktiven Streit unter Demokraten. Sie lebt durch Wahlen und durch die Menschen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren.

Als SPD stellen wir uns die Frage, wie können wir die Bürgerinnen und Bürger wieder dazu bewegen, wählen zu gehen, mitzudiskutieren und schließlich auch politisch mitzumachen. Wie können wir den Leuten zeigen, dass ihre Stimme zählt? Dass es nicht egal ist, wen sie wählen und Parteien nicht alle dieselben Inhalte vertreten? Wie können wir immer wieder neu unter Beweis stellen, dass wir die Mitmach- und Beteiligungspartei Deutschlands sind?

Das Basisvotum der SPD Osnabrück ist ein Beispiel dafür, wie wir das vor Ort ganz konkret angehen. Ein Kommunalwahlprogramm entsteht nicht von allein. Es entsteht in langen Diskussionen über die wichtigsten Fragen einer Stadt. Und wenn alle Meinungen ausgetauscht wurden, muss entschieden werden. Die Mehrheitsentscheidung gehört zur Demokratie ebenso wie die Debatte. Jede Stimme zählt und jede Stimme ist ein wichtiger Baustein für die demokratische Entscheidung.

Beim Basisvotum der Osnabrücker SPD sind deshalb alle Mitglieder aufgefordert, ihre Meinung zu acht der wichtigsten Entwicklungsfragen der Stadt abzugeben. Soll sich die SPD zum Beispiel für die (Neu-)Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft einsetzen, um den steigenden Mieten und dem angespannten Wohnungsmarkt durch kommunale Initiative besser begegnen zu können? Die Mitglieder haben also in der Hand, worum sich die künftige SPD-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat kümmern soll. Das ist gelebte Demokratie.

Im Bund hat das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu einer lebhaften Debatte geführt und zwar weit über die Parteigrenzen hinaus. Auch wenn „nur“ die SPD-Mitglieder entscheiden durften, sorgte die Diskussion über das Für und Wider einzelner inhaltlicher Fragestellungen zu einer Detailschärfe in der Auseinandersetzung, wie sie sonst am Stammtisch nicht zu erzielen ist. Überall im Land sind interessierte Bürgerinnen und Bürger der SPD beigetreten, um beim Mitgliedervotum mitentscheiden zu können. Die Menschen wussten, ihre Stimme zählt. Dieses Wissen und dieses Gefühl haben viel bewegt.

Mit dieser Erfahrung im Rücken werden wir auch auf Bundesebene neue Wege der Beteiligung gehen. Das Regierungsprogramm 2017 wird mit breiter Beteiligung der Mitglieder entstehen. Ich hoffe, dass sich auch der SPD-Unterbezirk Osnabrück an diesen Prozessen beteiligen wird.

Ich wünsche den Mitgliedern der SPD Osnabrück ein erfolgreiches Basisvotum und eine lebhafte Diskussion über den richtigen Weg für Osnabrück! Das ist ein wichtiger Schritt, den SPD-Mitgliedern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die eigene Stimme zählt. Politik geht alle an. Wir halten es auch 2016 mit Willy Brandt und wagen mehr Demokratie. Das hat uns in unserer über 150-jährigen Geschichte noch nie geschadet.