Kommunalpolitik, Menschenrechte, Bürgergesellschaft

„SPD reicht anderen Fraktionen die Hand – Jetzt gemeinsam handeln“

SPD-Fraktion beantragt ´Aktuelle Stunde´ zum Osnabrücker Flüchtlingskonzept „Auch nach Osnabrück sind und werden in der nächsten Zeit mehr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten kommen. Wir danken den ehrenamtlich-helfenden Bürgerinnen und Bürger, den Hilfsorganisationen, den Kirchen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Osnabrück, die durch ihr großes Engagement ein Ort des Willkommens und der Hilfsbereitschaft geschaffen haben“, so Frank Henning,

SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD sowie Christel Wachtel, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion möchte die Thematik der aktuellen Flüchtlingspolitik aufgreifen und habe daher diesen Punkt für die nächste Ratssitzung angemeldet. „Dieses Thema wird uns noch Jahre beschäftigen. Die Osnabrücker Politik muss daher Flagge zeigen und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Lösungen für ein gemeinsames Miteinander aufzeigen. Dabei könnten die aktuellen Bemühungen in Osnabrück, Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, ein erster Lösungsansatz sein“, erläutert Christel Wachtel.

„Das von der SPD-Fraktion initiierte Flüchtlingskonzept, welches im Dezember 2013 einstimmig im Rat verabschiedet wurde, ist auch ein Teil, welches zur Bewältigung der momentan schwierigen Situation positiv beiträgt. Das Osnabrücker Flüchtlingskonzept der dezentralen Unterbringung findet bundesweit große Beachtung und Wertschätzung“, so Frank Henning und Christel Wachtel weiter. „Nichtsdestotrotz gilt es weiterhin alle Kräfte zu bündeln, um gemeinsam mit allen Osnabrückern, parteiübergreifend, eine Integration der von Krieg und Hunger verfolgten Menschen zu ermöglichen“, führen die SPD-Politiker weiter aus. Die SPD-Fraktion wolle allen anderen Fraktionen im Rat die Hand reichen, um gemeinsam diese schwierige Situation für die Menschen in Osnabrück zu bewältigen. „Jetzt ist keine parteipolitische Profilierung angesagt, sondern alle Parteien und demokratischen Kräfte im Rat, von der CDU bis zur Linken, müssen jetzt an einem Strang ziehen“, erklärte Frank Henning die Position der SPD-Fraktion.

 

„Ein weiterer Baustein zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen ist ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene. Dazu gehört zum einen eine Begrenzung der Zuwanderung aus sicheren und wirtschaftlich stabilen Ländern. Zum anderen ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass legale Einwanderung möglich sein muss. Wir können uns daher der Kritik von Superintendent Friedemann Pannen nur anschließen, der anlässlich des Osnabrücker Flüchtlingsfestes im Erstaufnahmelager am Natruper Holz in Richtung CDU/CSU -Bundestagsfraktion erklärt hatte: ´Wer diese Menschen diffamiert und abschieben will, ohne sich für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen, handelt fahrlässig.´ Die lokale CDU war mit der Unterstützung des SPD-Vorschlages für ein Flüchtlingskonzept schon viel weiter als es die Bundes-CDU heute ist“, so Henning und Wachtel abschließend.