Er berichtete von den vielen Anstrengungen die bereits unternommen wurden um die Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Gewalt fliehen, hier bei uns aufzunehmen. So wurden die Aufnahmekapazitäten von 1.700 (Stand 2013) auf nunmehr 11.000 Plätze gesteigert, bis Ende des Jahres sollen es 16.000 Plätze werden. Aber auch das wird noch nicht reichen und es werden weitere Aufnahmeeinrichtungen gesucht und errichtet.
Er stellte uns das dicke Paket der finanziellen Hilfen vor, dass die Landesregierung geschnürt hat um die Kommunen zu entlasten, zu unterstützen und den Menschen vor Ort zu helfen.
Er sprach darüber welche Schicksale, welche Motive die Menschen geleitet haben, ihre Heimat zu verlassen und machte deutlich, dass keiner von ihnen wegen 5 € Taschengeld pro Tag sein Land, seine Familie, seine Freunde und sein ganzes bisheriges Leben hinter sich lässt und sich auf eine teilweise lebensgefährliche Reise begibt.
Und er übte Kritik:
– am Bund, an der langen Dauer der Asylverfahren, der personellen Besetzung des Bundesamtes für Migration, hier muss der Bund seiner Verantwortung schnellstens gerecht werden. Das Asylrecht stößt an seine Grenzen, um den Zuzug der Menschen, die zu uns kommen wollen auf klare rechtliche Beine zu stellen, brauchen wir dringend und endlich ein Einwanderungsgesetz!
– an der EU, nur eine gerechte und solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten bewahrt die wenigen, die bereits jetzt die meisten Flüchtlinge aufnehmen vor dem Kollaps! Es geht nicht, dass einige Länder sich nur aus dem Topf EU bedienen wollen, aber selber nichts dazu beitragen. Hier muss der europäische Gedanke von allen gelebt werden!
Aber er äußerte auch seinen Dank: an die Mitarbeiter in den Verwaltungen, an die Rettungskräfte, die Polizei, die Hilfsorganisationen und nicht zuletzt an die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich täglich, weit über die Gebühr hinaus für die geflüchteten Menschen einsetzen und engagieren.
Boris Rede hat mich sehr beeindruckt und mir wieder einmal deutlich gemacht, wie sehr er dieses Thema besetzt und wie wichtig es ihm politisch und auch persönlich ist!
Die große Aufgabe, die immensen Kraftanstrengungen, die nötig sind um die große Anzahl der zu uns flüchtenden Menschen unterzubringen, ist bei Boris Pistorius und der Landesregierung unter Stefan Weil in den allerbesten Händen!
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Abstimmung der Neugestaltung der Richtlinien zur Aufstellung von KandidatInnen zu den Kommunalwahlen und zu Wahlen von hauptamtlichen (Ober-)BürgermeisterInnen, LandrätInnen im SPD -Bezirk Weser Ems.
Die besondere Veränderung besteht u.a. darin, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen die Anzahl der bei der letzten Kommunalwahlerreichten Mandate abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind, für die anschließenden Plätze gilt, dass jeder Dritte mit einer Frau besetzt sein muss. Es ist sicherzustellen, dass Frauen und Männer mit 40% vertreten sind.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, nachdem Gerd Will uns aufgefordert hatte:
„ Hoch die Pfote, für die Quote!“
Mit einem Schlusswort von Hanne Modder endete der kleine Bezirksparteitag pünktlich um 21.00 Uhr.
Antje Schulte-Schoh- Unterbezirksvorsitzende Osnabrück-Stadt
