Von besonderer Bedeutung im Haushaltsentwurf ist außerdem die Sicherung der Krankenhäuser. Die SPD will eine hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung in Niedersachsen ermöglichen, damit diese zukunftsfest aufgestellt werden und die Menschen vor Ort davon profitieren. 

Dazu soll der soziale Wohnungsbau weiter gestärkt werden. Ziel ist bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, altersgerechten und barrierefreien Wohnraum, sowie Wohnungen für Flüchtlinge zu schaffen. Außerdem will die SPD die Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge weiter ausbauen und stärken. Für die SPD ist klar: Diese Kinder und Jugendliche  brauchen unseren Schutz und unsere Hilfe. Sie müssen auch in Zukunft gut betreut und angemessen untergebracht werden. Niedersachsen wird in den kommenden Jahren weit mehr minderjährige unbegleitete Flüchtlinge als bisher aufnehmen.

„Der Haushaltsentwurf zur Haushaltskonsolidierung und Zukunftssicherung zeigt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Mit den Themen: Winkelhausenkaserne, Krankenhäuser, sozialer Wohnungsbau und Flüchtlinge setzt die SPD-geführte Landesregierung die richtigen gesellschaftlichen Punkte in Osnabrück und Niedersachsen um“, so Antje Schulte-Schoh, Vorsitzende der SPD Osnabrück.

Noch wächst das Steueraufkommen in Niedersachsen, trotzdem ist der Landeshaushalt strukturell unterfinanziert. Um diese finanzielle Situation nachhaltig zu verbessern, brauche es langfristig ausreichende Einnahmen. Daher unterstützt die SPD Osnabrück auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse in Niedersachsen den Vor-schlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen höhere Steuern auf hohe Einkommen, Unternehmensgewinne sowie große Erbschaften und große Vermögen zu generieren.