Der „Länderfinanzausgleich“ läuft im Jahr 2019 aus, daher benötigen die Land-Bund-Finanzbeziehungen eine neue Reform, auch hinsichtlich der grundgesetzlich verordneten Schuldenbremse für Kommunen und Länder im Jahr 2020.
Der niedersächsische Finanzminister erläuterte die aktuelle Situation für Niedersachsen und stellte die Wichtigkeit für die Sozialdemokratie für diesen Punkt dar. Es müsse auch weiterhin gewährleistet werden, dass Bundesländer mit strukturellen Nachteilen nicht von der Wohlstandsentwicklung abgehängt werden dürfen. In Niedersachsen sei der derzeitige Finanzausgleich stabil und leistungsfähig zu bewerten. Nichts desto trotz stehe auch Niedersachsen wegen der Schuldenbremse vor großen Herausforderungen, gerade vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen noch nie einen Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet hat.
Bundesländer mit strukturellen Nachteilen nicht von der Wohlstandsentwicklung abhängen
Um die Finanzlage der Länder zu verbessern, regte Peter-Jürgen Schneider die Möglichkeit an, den Solidaritätsbeitrag in die Einkommenssteuer einzugliedern. Der schöne Effekt für die Länder: Sie bekämen 42,5 Prozent des Soli-Aufkommens, die Kommunen 15 Prozent. Bisher geht das Geld komplett an den Bund. Damit könnte die Einkommensseite des Haushaltes vergrößert werden. Eine weitere Möglichkeit um mehr Einkommen für die Länder zu erwirtschaften und einen großen Teil der sozialen Gerechtigkeit zu sichern, ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
„Wir müssen als öffentliche Hand Impulse geben und auch die Möglichkeit haben zu investieren. Die Vermögenssteuer sichert den Bundesländern diese Möglichkeit zu. Wir müssen wieder verstärkt einfordern, dass starke Schultern auch mehr tragen müssen“, sagte Frank Henning, Mitglied des Landtages und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir brauchen die finanziellen Mittel um die Infrastruktur und die Bildung auch nachhaltig für alle Menschen zu gewährleisten.“ ergänzt er.
Kein finanzpolitischer Wettbewerb unter den Bundesländern
Die gesamten TeilnehmerInnen konnten gemeinsam mit dem Podium diskutieren und ihre Erfahrung in der Finanzpolitik und weitere Fragen hinsichtlich einer möglichen Reform schildern. Dabei wurde die Veranstaltung von der SPD-Landesgeschäftsführerin Katy Hübner moderiert. Für Katy war klar: „Wir werden als SPD-Niedersachsen auch weiterhin diese Reform mit begleiten. Der Länderfinanzausgleich darf nicht dazu führen, dass es zu einem finanzpolitischen Wettbewerb unter den Bundesländern kommt.“
Bildung und soziale Sicherung fördern
Abschließend regte der Osnabrücker Juso-Sprecher Sebastian Kunde einen „Soli III“ für Bildung und soziale Sicherung an. Die Bundesländer sollen dabei in der Finanzbeziehung mit dem Bund einen Fond einrichten, um besonders die Bildung und die soziale Sicherung der Kommunen und Bundesländern zu sichern und auszubauen. Außerdem forderte er, den Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen.
Die SPD Osnabrück-Stadt hat bereits auf ihrem letzten Unterbezirksparteitag einen Antrag zur Verstärkung der Finanzbeziehungen beschlossen. „Mit der Veranstaltung wollten wir gemeinsam unsere politische Grundlage mit dem Finanzminister diskutieren. Wir wollen damit einen Prozess im Bezirk Weser-Ems und in der SPD Niedersachsen starten, um gemeinsam zu diskutieren wie eine mögliche Finanzbeziehung der Kommune Osnabrück, dem Bundesland Niedersachsen und dem Bund positiv gestaltet werden kann“, fasste Sebastian Kunde die Motivation für Organisation der Veranstaltung zusammen.
