Energie, Parteileben, Kommunalpolitik

Parteitag setzt Signal zum Aufbruch in Osnabrücks Zukunft

Die SPD Osnabrück-Stadt traf sich am Samstag in der Integrierten Gesamtschule in Eversburg zu ihrem jährlichen Parteitag. Die nahezu 100 Delegierten sprachen sich dabei für die Wiedergründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus und erteilten dem sogenannten unkonventionellen Fracking eine deutliche Absage. Auch bekannten sie sich offen zu einem Teil von Osnabrück, über den in den letzten Monaten intensiv gestritten worden war.

Unterbezirksvorsitzender Jens Martin betonte in seiner Eröffnung, man habe nach 18 Monaten Wahlkampf nun endlich die Zeit, sich auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Er rief einen „Parteitag des Aufbruchs“ aus. Dass dieser Aufbruch gelingen werde, zeige schon die Vielzahl an Anträgen. „Allen, die damit zeigen, dass sich eine Partei immer von unten erneut, gilt mein herzlicher Dank“, wandte sich Martin an die Delegierten.

Unterstützt wurde Martin durch den Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke, der als Gastredner geladen war. Die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigten, dass die SPD wieder auf einem guten Weg sei. Dieser Weg brauche jedoch Zeit. „Wichtig ist, dass wir als SPD unsere Versprechen einhalten und glaubwürdig kommunizieren. Und genau dies haben wir seit der Regierungsübernahme getan“, so Tanke.

Tanke und Martin richteten ihren Blick gleichwohl in die Zukunft. Eine Partei ergebe nur dann Sinn, „wenn sie Ideen und Perspektiven für die Zukunft der Menschen entwickelt“, so Martin. Die Menschen erwarten Antworten auf Fragen, die ihre Kinder und Enkel betreffen werden“, rief der ehemalige Osnabrücker Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip den Anwesenden ins Gedächtnis. Ernst Schwanhold, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, erinnerte an die großen Themen und Probleme, die die Menschen beschäftigen. „Die größten Wahlerfolge hatten wir als SPD immer, wenn wir große, gesellschaftspolitische Projekte angegangen sind und uns positioniert haben.“

Der Parteitag sprach sich nahezu einstimmig für die Wiedergründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft aus. Stadtrats- und Landtagsfraktion wurden dazu aufgefordert, sich für die Gründung und Förderung nachhaltig einzusetzen. Nach der Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße West sendeten die Delegierten ein klares Bekenntnis zum Naherholungsgebiet Rubbenbruchsee an die Osnabrückerinnen und Osnabrücker. Sie sprachen sich dafür aus, einen Beschluss im Rat herbeizuführen, der die Verwaltung mit der Erarbeitung eines nachhaltigen Schutzprogramms für das Gebiet beauftrage.

 

Zudem unterstützten die Delegierten den Vorstoß des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies, der gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel einen Entwurf zu Eindämmung des Frackings erarbeitet hatte. „Wir wollen das Bergrecht mit dem Ziel erneuern, die Öffentlichkeit stärker bei der Genehmigungen von Erdgasförderung einzubinden“, verdeutlichte der Landtagsabgeordnete Frank Henning. „Gleichzeitig sprechen wir uns deutlich gegen das sogenannte unkonventionelle Fracking aus, bei dem in geringen Tiefen unter Zuhilfenahme von Chemikalien Gasvorkommen gefördert werden.“

Die Delegierten verabschiedeten einstimmig einen Antrag, der sich für die friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine ausspricht. Antragsteller Harald Klausing mahnte eine Debatte über die Hintergründe des Konflikts an und forderte die Delegierten zur Meinungsbildung auf. Der Unterbezirksvorstand wurde abschließend damit beauftragt, eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu organisieren.