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Fakten statt Emotionen. JA zur Entlastungsstraße CDU und SPD Fraktionen kritisieren Kampagne von Bepo und Grünen

„Die Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks sollten sich unabhängig zur Bürgerbefragung informieren. Dies geht vor allem auf den Internetseiten der Stadt Osnabrück und in den zahlreichen Infobroschüren. Die Verwaltung hat neutral die Fakten zur Entlastungsstraße West zusammengestellt. Da verwundert es uns schon sehr, dass die Gegner in Ihrer Kampagne viele Fakten einfach ignorieren oder gar ideologisch und emotional verändern.

Bewusst werden Unwahrheiten verbreitet, um die Angst vor dieser neuen Straße zu schüren“, so Dr. E. h. Fritz Brickwedde (CDU) und Frank Henning (SPD), Vorsitzende der Stadtratsfraktionen. Aus Sicht von CDU und SPD ist es besonderes interessant, wie die Grünen und die Bepo die finanziellen Auswirkungen des Trassenbaus darlegen. Denn über ein Drittel der Trasse wird ohnehin und mit den Stimmen der Grünen Stadtratsfraktion gebaut. Alleine dafür sind 30 Prozent der Kosten veranschlagt, also rund 3,5 Millionen Euro. Dabei ist allerdings das Problem, dass diese Erschließungsstraße so vom Land Niedersachsen nicht förderfähig ist und somit Osnabrück dafür die Kosten alleine tragen muss. Nur die gesamte Entlastungsstraße kann bis zu 75 Prozent durch Landesfördermittel finanziert werden und wird damit in der Gesamtsumme von rund 2,5 Millionen Euro günstiger als das von den Grünen mitbeschlossene Teilstück. Wenn die Grünen die Trasse der Entlastungsstraße als Baugebiet nutzen wollen, sollten sie noch vor dem 25. Mai die Grundstücke exakt benennen, wo demnächst nach Auffassung der Grünen gebaut werden soll. Es sei als sicher anzunehmen, dass sowohl Grüne als auch Bepo die ersten wären, die gegen die Bebauung von Wiesen und Kleingartengelände protestieren würden. Damit entfallen dann auch die Millionen, die man als Wohltaten ausschütten will. „Der Vorwurf Kitas wegen 2,5 Millionen Euro nicht bauen zu können, ist ebenfalls wieder reine Polemik. Der Stadtrat hat den Ausbau der Kitas längst beschlossen. Die gesetzliche Quote an Kindertagesplätzen ist bereits weit übertroffen. Diese Frage steht überhaupt nicht mehr zur Debatte. Grüne und Bepo sollen genau darlegen, welche Schulen und Kitas wegen der Entlastungsstraße nicht mehr gebaut oder saniert werden können“, so Brickwedde und Henning weiter. „Vor allem aber finden wir es erschreckend, dass Bepo und Grüne immer noch behaup ten, das Heger Holz würde zerschnitten. In allen Planungen der Stadt Osnabrück wird deutlich, dass die Trasse am Heger Holz vorbeiführt und nicht ein einziger Baum des Heger Holzes für die Entlastungsstraße gefällt werden muss. Ganz im Gegenteil. Durch die Anpflanzung von 100 zusätzlichen Bäumen, einem breiten Grünstreifen und grünen Lärmschutzmaßnahmen wird die Entlastungsstraße als Allee keineswegs das Erholungsgebiet Westerberg zerstören. Die Menschen in den jetzigen Wohngebieten der heimlichen Westumgehung mit täglich ca. 10.000 Fahrzeugen werden durch Lärm- und Abgasemissionen belastet. Die neue Trasse hält zur Wohnbebauung und den beiden Kliniken großen Abstand und durch den Lärmschutz kann eine zusätzliche Belastung vermieden werden. Die Behauptung der Sprecherin von Bepo, dass „die Entlastungsstraße unmittelbar an der Geriatriestation des Krankenhauses vorbeiführt“, ist falsch. Die Entlastungsstraße hält einen Abstand von 200 m zu der Geriatriestation. Besonders perfide ist die Äußerung der Bepo Sprecherin: „Da liegen alte und teilweise sterbenskranke Menschen und unter dem Fenster fahren dann die LKW vorbei“. Hier werde wahrheitswidrig der Eindruck erweckt, dass durch die Entlastungsstraße Menschenleben gefährdet werden. Das Gegenteil sei richtig: Durch die ELW würden die beiden Krankenhäuser optimal angebunden und so eine schnellere Erreichbarkeit für Krankenwagen gewährleistet. Auch Vergleiche mit dem Dritten Reich sind eine deutliche Entgleisung der demokratischen Gepflogenheiten und haben nichts mehr mit fairem Wahlkampf zu tun“, so Brickwedde und Henning deutlich. Aus Sicht von CDU und SPD stehen die Vorteile der Entlastungsstraße klar im Mittelpunkt und überwiegen deutlich:

1. Die Reduzierung des Verkehrs auf heute 15 stark belasteten Straßen sorgt für weniger Abgas- und Lärmemissionen vom Westerberg bis zum Wall.

2. Wissenschaftspark, ICO, der neue Wohnpark sowie die expandierenden Hochschulen werden verkehrlich optimal erschlossen. Viele neue und junge Unternehmen im ICO schaffen neue Arbeitsplätze.

3. Lückenschluss der A33 Nord und Entlastungsstraße ermöglichen ein generelles LKW-Durchfahrtsverbot in Osnabrück. Rettungswagen können die Paracelsusklinik und das Klinikum über die neue Trasse besser erreichen. Für Sicherheit und Menschenleben zählen jede Sekunde.

4. Die Wohnqualität für die Anwohner wird in den entlasteten Straßen und auch am Wallring deutlich zunehmen und der gesamtinnerstädtische Verkehr wird entzerrt. Weniger Staus sind die Folge.

5. Eine Bessere Erreichbarkeit der Innenstadt wird gewährleistet. Handel, Wirtschaft und Wissenschaft profitieren dadurch. Insbesondere aber die zahlreichen Arbeitsplätze.

„Wir setzen uns auch weiterhin für die Entlastungsstraße ein und freuen uns auf die zahlreichen Diskussionen in den nächsten Wochen vor der Bürgerbefragung. Wir erwarten aber einen fairen und sachlichen Umgang mit den vorliegenden Fakten“, so Brickwedde und Henning abschließend.