Doppik und Schuldenbremse: Die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Frank Henning besuchen den Fachbereich Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück

Durchaus zufrieden mit der doppelten Buchführung (Doppik) bei der Stadt Osnabrück zeigten sich Finanzvorstand Thomas Fillep und Volker Hänsler, Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück. Im Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Frank Henning ließen Thomas Fillep und Volker Hänsler die Einführung der Doppik Revue passieren und stellten die umfangreiche Umstellung und die sich daraus ergebenden Vorteile beim Haushaltsverfahren der Stadt dar.

(von links nach rechts): Volker Hänsler, Fachbereichsleiter für Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück, Renate Geuter, MdL und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Fillep, Finanzvorstand der Stadt Osnabrück und Frank Henning, MdL.

Unterstützt wurden sie dabei von Frau Melanie Hexel und Herrn Christopher Bußmann aus dem Fachbereich Finanzen und Controlling.

Für den Fachbereich Finanzen und Controlling der Stadt Osnabrück hat die Doppik zu einer besseren Auswertungs- und Steuerungsmöglichkeit des Haushalts geführt. Der Gesamtabschluss gewährt einen Einblick in die tatsächliche finanzwirtschaftliche Lage der Stadt, inklusive aller westlichen Beteiligungseinheiten. Um den ersten doppischen Haushalt zu beschließen, mussten umfangreiche Vorarbeiten geleistet werden. So mussten beispielsweise die Vermögenswerte der Stadt, Rückstellungen und Verbindlichkeiten erfasst werden. Der erste doppische Haushalt wurde in Osnabrück am 24. März 2009 beschlossen. 2012 konnte Osnabrück die erste Gesamtbilanz und den ersten Gesamtabschluss vorlegen.

 

Renate Geuter, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, lobte die Umsetzung der Doppik in der Stadt Osnabrück. Auf Landesebene hält sie die Abkehr von der kameralen Buchhaltung und die Einführung der Doppik in Anbetracht der Schuldenbremse allerdings für wenig aussichtsreich. Die Länder sind durch die Einführung der Schuldengrenze im Jahr 2020 bereits stark unter Druck gesetzt, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen.

Die Forderung der CDU, für Niedersachsen bereits ab dem Jahr 2017 eine verbindliche Schuldenbremse festzusetzen, wies Geuter vehement zurück. Auch MdL Frank Henning kann dem Vorschlag der CDU nichts abgewinnen. „Die CDU betreibt beim Thema Schuldenbremse eine überflüssige Symbol- und Parteipolitik“, so Henning. „Man hat sich bei der CDU vehement auf eine Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2017 versteift und ist zu keiner inhaltlichen Diskussion mehr bereit.“ Eine Schuldenbremse ab 2017 sei aber ohne die Veräußerung von Landeseigentum nicht möglich. „Wer auf Biegen und Brechen durch das Verscherbeln von Landeseigentum einen ausgeglichenen Haushalt erlangen will, denkt nicht nachhaltig“, konstatierte Henning. Auch Renate Geuter betonte, dass der Haushaltsausgleich über die laufenden Einnahmen und Ausgaben gesteuert werden müsse, nicht über den Verkauf von Landeseigentum. Und dies sei schon bis zum Jahr 2020 herausfordernd genug.