Niedersachsen, Steuern und Finanzen

Frank Henning: „Verdoppelung der Selbstanzeigen eindeutiges Zeichen“

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning am Rande der Haushaltsausschuss-Sitzung in Hannover erfahren hat, betrug die Zahl der Selbstanzeigen im Jahr 2013 in Niedersachsen in der Summe 2.862. Im Verhältnis zu den Vorjahren bedeutet dies eine erhebliche Steigerung. In den Bezirken der Finanzämter Cloppenburg, Hannover-Mitte und Buchholz in der Nordheide kam es zu dreistelligen Ergebnissen.

Für MdL Frank Henning ist dies ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Strategie der Landesregierung aufgeht. „Die Zahlen belegen, dass der von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider eingeschlagene Kurs richtig ist. Der Effekt der Selbstanzeige von Uli Hoeneß und das nicht zustande gekommene Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen spielen eine wichtige Rolle beim rasanten Anstieg der Selbstanzeigen“, so Henning. Das Deutsch-Schweizerische Steuerabkommen hätte zur Folge gehabt, dass viele Steuersünder dauerhaft anonym geblieben wären, was steuerehrlichen Bürgern kaum zu vermitteln gewesen wäre.

Die Staatseinnahmen aus den Ankäufen von Daten aus den Ländern Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein betragen zum Ende des letzten Jahres ca. 170 Millionen Euro. „Durch die konsequente Fortsetzung des Kurses der Landesregierung und die personelle Aufstockung im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung setzt das Land Niedersachsen weiterhin klare Zeichen gegen Steuerhinterziehung. Die gestiegenen Zahlen bei den Selbstanzeigen beweisen, dass diese Botschaft auch bei den Steuersündern ankommt“, sagte Henning abschließend.