„Ein besseres Land kommt nicht von allein“

Getreu dem Motto der 150-Jahr-Feier der SPD „Ein besseres Land kommt nicht von allein“ rief Gabriel alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zur Wahl zu gehen. „Bei 70 Prozent Wahlbeteiligung gewinnt Frau Merkel, aber bei 75 Prozent gewinnen wir!“

Faire Bezahlung für Pflegekräfte

Besonders am Herzen lag Gabriel die Situation in den Pflegeberufen. Er forderte eine angemessene und faire Bezahlung für Pflegekräfte und einen Mindestlohn, der sich auch so nennen dürfe. Hier werde die SPD direkt nach der Wahl eingreifen. Außerdem müsse endlich eine Bürgerversicherung eingeführt werden, wie von Sozialdemokraten seit Jahren gefordert. Deutlich wurde Gabriel in Bezug auf die europapolitischen Positionen der AfD. Er lasse sich nicht von einer elitären Professorenpartei den wirtschaftspolitischen Kurs vorschreiben, für den dann die Politik die Konsequenzen zu tragen habe. „Im Übrigen sind dies die gleichen Leute, die vor Jahren die Deregulierung der Bankenbranche gefordert haben“, rief Gabriel den Zuhörern zu.

Keine Regierung um jeden Preis

Intensiv ging Gabriel auf mögliche Parteibündnisse ein. Eine Koalition mit der Linkspartei lehnte er kategorisch ab, solange die Linke als gespaltenes Bündnis aus pragmatischen Politikern im Osten, Kommunisten und SPD-Feinden aus dem Westen bestehe. Als Regierungspartei müsse sich die SPD auf einen Koalitionspartner zu einhundert Prozent verlassen können. Das sehe er nicht gegeben. „Ich werde nicht um jeden Preis eine Regierung bilden. Wenn uns Europa um die Ohren fliegt, weil Deutschland kein verlässlicher Partner mehr ist, werden wir in den nächsten 20 Jahren keine Regierung mehr stellen. Dafür kann und werde ich keine Verantwortung übernehmen“, so Gabriel.

Sozialdemokratische Politik in Osnabrück fortsetzen

Nach etwa zwei Stunden verabschiedete sich Gabriel, allerdings nicht ohne den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dr. Martin Schwanholz MdB und Rainer Spiering, sowie Birgit Bornemann viel Erfolg zu wünschen. Boris Pistorius sei ein ausgesprochen kompetenter Politiker und ausgezeichneter Innenminister in Niedersachsen. Daher könne er verstehen, dass man ihn in Osnabrück nur ungern hätte ziehen lassen. „Ich bin mir aber sicher, dass Birgit Bornemann die erfolgreiche sozialdemokratische Politik fortsetzen wird, die Osnabrück in den vergangenen Jahren so stark gemacht haben. Daher wünsche ich ihr viel Erfolg als Oberbürgermeisterin für Osnabrück.“