Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel: Frank Henning zieht positive Bilanz

Am 29. Mai 2013 sind die ersten 100 Tage nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen vergangen. Was in der Vergangenheit eine Schonfrist für die neue Regierung war, wurde in Niedersachsen seit der Wahl bereits für viele Weichenstellungen einer neuen, rot-grün geführten Politik genutzt. Die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung waren für den SPD-Landtagsabgeordneten Frank Henning gleichzeitig die ersten 100 Tage als Abgeordneter. Auch er zieht nun eine erste Bilanz.

„Es sind zwar erst gut dreieinhalb Monate vergangen, aber wir haben schon beachtlich viele Reformen auf den Weg bringen können“, so Frank Henning. „Wichtige Entscheidungen sind beispielsweise in der Bildungspolitik getroffen worden – viele davon betreffen auch Osnabrück ganz konkret. So erhalten bestehende Gesamtschulen wie die IGS Eversburg zusätzliche Unterstützung für ihr Ganztagsangebot. Auch die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Aber auch in anderen Bereichen haben wir deutliche Zeichen setzen können. Die Besoldung von Beamten steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent. Zu diesem Antrag habe ich selbst meine ersten zwei Reden im Landtag gehalten.“ Durch die Entscheidung des Landtags werden die Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst. Die Einkommenserhöhung für niedersächsische Beamte wurde im Maiplenum des Niedersächsischen Landtages beschlossen.

 

„Auch Boris Pistorius sorgt als neuer niedersächsischer Innenminister für einen besseren, humaneren Umgang in der Flüchtlingspolitik“, so Henning weiter. „Zudem hat die rot-grüne Landesregierung auch im Bereich der Umweltpolitik, beispielsweise beim Endlagersuchgesetz, die Interessen des Landes vertreten und Bewegung in eine ehrliche, ergebnisoffene bundesweite Endlagersuche gebracht. Es gibt noch einige weitere Punkte, in denen deutlich wird, dass die rot-grüne Koalition bestens zusammenarbeitet. In jedem Fall ist klar, dass sich in unserem Land etwas tut. Mit der neuen Landesregierung geht es in Niedersachsen nach zehn Jahren Schwarz-Gelb nun endlich voran“, schloss Henning.