Europa braucht eine andere Politik – Engagierte Diskussion beim Frühschoppen in Osnabrück

"Vieles gefällt uns nicht an der derzeitigen Politik in Europa, aber es ist falsch, deshalb auf Europa als solches oder auf die EU-Institutionen zu schimpfen. Wer eine andere Politik will, muss die entsprechenden politischen Kräfte stärken", so Matthias Groote beim jüngsten Europapolitischen Frühschoppen. Genau ein Jahr vor der Europawahl machte Groote mit seinem bewährten Veranstaltungsformat Station in Osnabrück.

Frank Henning, Matthias Groote, Daniela de Ridder, Jens Martin

Die Europäische Kommission sei zu mehr als Dreivierteln ihrer Mitglieder mit Konservativen und Liberalen besetzt, verdeutlichte Groote. Dadurch seien manche Kommissionsvorschläge zu erklären, die zu Recht auf scharfen Widerstand stießen. Als Beispiel nannte Groote die drohende Privatisierung der Wassversorgung. Groote: "Zum Glück haben wir das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative eingeführt, welches sich die Initiative ‚Right2Water‘ erfolgreich zu Nutze gemacht hat."

"Ich wünsche mir, dass es zur nächsten Europawahl nicht nur echte Spitzenkandidaten der europäischen Parteien gibt, sondern diese sich auch in einem Rededuell der europäischen Öffentlichkeit präsentieren, und um die Richtung für Europa streiten", meinte Groote weiter. Vertrauen in Europa und Identifikation mit Europa könne nicht wachsen, so lange die nationalen Regierungen im Europäischen Rat hinter verschlossenen Türen berieten und sich anschließend vor heimischem Publikum von den beschlossenen Kompromissen wieder distanzierten.

Auch Umweltthemen spielten naturgemäß beim Europapolitischen Frühschoppen eine Rolle. So berichtete Matthias Groote über die aktuelle Entwicklung in der Klimapolitik, Stichwort Emissionshandel, aber auch über die Verbraucherschutzpolitik, wobei es unter anderem um die zahlreichen Lebensmittelskandale der letzten Jahre ging. Unter den Nägeln brannte vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern klar vernehmbar das Thema Fracking. Matthias Groote: "In anderen EU-Mitgliedsstaaten gibt es ein Verbot von Fracking oder ein entsprechendes Moratorium. Wir müssen nicht alles anwenden, wenn technisch machbar ist. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel und darf nicht gefährdet werden."