Kommunalpolitik, Bürgergesellschaft

„Bestmögliche Beteiligung der Bürgerschaft“

Entlastungsstraße West: SPD-Fraktion sieht klare Entscheidungsalternative „Klarer geht es nicht: Im Zuge einer von vielen Informationen begleiteten Bürgerbefragung wird im Juni 2014 – dem Tag der Europawahl – von allen Wählerinnen und Wählern frei entschieden, ob es im Westen der Stadt eine Entlastungsstraße geben wird oder nicht“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Henning diese – von den rotgrünen Ratsfraktionen einvernehmlich angebotene - Variante

Variante der direkten Bürgerbeteiligung. Irritiert zeigte sich der SPD-Sprecher von den Äußerungen der Anwohnerin Frau Michel im Rahmen der jüngsten Zusammenkunft des Bürgerforums Weststadt/Westerberg. „Wenn Frau Elisabeth Michel diese Bürgerbefragung
als ‚Feigheit vor einer Entscheidung‘ geißelt, finden wir das schon eigenartig. Auch vor dem Hintergrund, dass die gleiche Bürgerin sich im Rahmen der Lokalen Agenda 21 engagiert, die ebenfalls in erheblichem Maße auf eine bestmögliche Beteiligung der Bürgerschaft setzt“, kritisierte Henning.
Die SPD-Fraktion wiederum drücke sich keinesfalls vor einer Positionierung. Ein Ja zur geplanten Straße stehe ausdrücklich im Kommunalwahlprogramm. Denn die zweispurige Entlastungsstraße West entlaste in entscheidender Weise den innerstädtischen Verkehr und sei eine Basis für einen autofreien Neumarkt. Die Straße könne als innerstädtische Verbindungstrasse Stadtteile verbinden, sei mit wirksamem Schallschutz versehen, von
Bäumen umsäumt und zusätzlich mit einem Fahrrad- und Fußweg ausgestattet.
„Zur Entlastungsstraße darf man natürlich ebenso anderer Meinung sein wie zur Frage der Investitionskosten. Deshalb werden wir hier bewusst keine Fakten schaffen, sondern vertrauen auf den Sachverstand der Osnabrückerinnen und Osnabrücker“, schloss der SPD-Sprecher.