„Mehr Demokratie wagen“

OB-Wahl: SPD-Fraktion begrüßt zweiten Wahlgang „Demokratiegewinn“ durch ein wieder eingeführtes Stichwahlsystem: Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt den aktuell beratenen Gesetzentwurf der neuen Landesregierung zur Wiedereinführung der Stichwahlwahl bei den Oberbürgermeister-Wahlen. „Das neue Wahlsystem trägt endlich dazu bei, dass Stadtoberhäupter und Landräte zukünftig nicht mehr von nur einem geringen Anteil des Wahlvolkes ins Amt gewählt werden,

sondern eine absolute Mehrheit von über 50% hinter sich sammeln müssen“, führte der Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Frank Henning aus. Gerade deshalb werde er dem Gesetzentwurf im Landtag mit voller Überzeugung aktiv unterstützen. Innenminister Boris Pistorius sei ausdrücklich zuzustimmen, dass der Gesetzesentwurf vom Geiste Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ getragen sei.

Um die Wahlbeteiligung und damit die demokratische Legitimität noch zu erhöhen, habe die rotgrüne Zählgemeinschaft im Osnabrücker Stadtrat mit Erfolg die Zusammenlegung der Oberbürgermeisterwahlen mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 durchgesetzt. Diese Maßnahme helfe, das Demokratiedefizit abzubauen, so Henning. Ein kurzer Blick auf die Wahlbeteiligungsquoten der letzten Bundestags- und Oberbürgermeisterwahl bestätige die positive Wirkung auf eine weit verbreite Wahlmüdigkeit. Denn: Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen hätte in Osnabrück grundsätzlich bei über 70% gelegen, während sich an der letzten Oberbürgermeisterwahl unter 40% beteiligten. „Den Schwung der Bundestagswahlen können wir somit in die Wahl des höchsten städtischen Verwaltungsbeamten hineintragen“, führte Henning aus.

„Ein derartiger Demokratiegewinn ist außerdem viel kostengünstiger, weil nicht zwangsläufig zwei Wahlgänge an unterschiedlichen Tagen stattfinden müssen. Aber der neue Demokratiegewinn ist ohnehin nicht mit Geld aufzuwiegen“, schloss Henning.