Menschenrechte, Bürgergesellschaft, Niedersachsen

Frank Henning: Rot-Grün sorgt für eine deutliche Aufwertung der Frauen- und Gleichstellungspolitik

Die Landesregierung hat am 12. Februar 2014 die Wiedereinrichtung der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“ im Sozialministerium des Landes beschlossen. „Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat die Gleichstellungsarbeit im Ministerium auf Referatsebene herabgestuft und zusammengestrichen. Unter Rot-Grün wird seitens des Landes nun endlich wieder eine aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik betrieben“, sagte dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

„Mit der Einrichtung der Abteilung ‚Frauen und Gleichstellung‘ wertet Rot-Grün die Frauen- und Gleichstellungspolitik wieder auf und zeigt, dass diese für die rot-grüne Landesregierung einen hohen Stellenwert hat“, so Henning weiter.

Auch das Sozialministerium mit Ministerin Cornelia Rundt an der Spitze, das zukünftig „Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung“ heißen wird, mache in diesem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die Gleichstellung von Frauen und Männern ist. „Niedersachsen muss endlich wieder zum Vorbild für eine konsequente Frauenförderung werden“, begründete Frank Henning die Entscheidung der Einrichtung der Abteilung „Frauen und Gleichstellung“. Eine Maßnahme dazu ist beispielsweise auch die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG), die die seit 2003 eingeführten Verschlechterungen beseitigt und das NGG zu einem wirkungsvollen Instrument aktiver Genderpolitik ausbauen soll. So sollen die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in ihrer Stellung verbessert und ihre Arbeit gestärkt werden.