„Sachargumente wiegen schwerer als Gerüchte“

Die Osnabrücker Sozialdemokraten können die derzeitige Aufregung um den Wahltermin für den neuen Oberbürgermeister nicht nachvollziehen. Die Beratung des CDU-Antrags, schon vor der Wahl des neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten am 19. Februar einen Wahltermin festzulegen haben die Sozialdemokraten im Rat aus Respekt vor dem Niedersächsischen Landtag abgelehnt.

Jens Martin
Noch ist Boris unser Oberbürgermeister

„Es kann doch nicht sein, dass wir in Osnabrück die Wahl eines neuen Oberbürgermeisters beschließen, bevor Stephan Weil als Ministerpräsident vom Landtag gewählt wurde und Oberbürgermeister Pistorius im Amt als Innenminister endgültig vereidigt wurde. Die CDU-Fraktion will hier auf Biegen und Brechen den zweiten Schritt vor dem ersten machen“, erklärt Jens Martin, Vorsitzender der SPD in Osnabrück.

Mit Nachdruck widerlegen die Sozialdemokraten außerdem den Vorwurf, eine Kandidatur von Dr. e.h. Fritz Brickwedde verhindern zu wollen. „Herr Dr. e.h. Brickwedde hatte sich ebenso wenig zu seiner möglichen Kandidatur geäußert wie die CDU. Sie ist lediglich von den Medien ins Spiel gebracht worden, und dies, nachdem Herr Dr. e.h. Brickwedde 2006 auf eine Kandidatur ausdrücklich verzichtet hatte. Wir als SPD werden uns aber nicht an Gerüchten orientieren. Es gab daher keinen Grund, den Antrag im Rat zu behandeln und die angesprochene Souveränität des Niedersächsischen Landtages einfach vom Tisch zu fegen“, so Martin weiter.
 

Vielmehr sprechen sich die Sozialdemokraten dafür aus, den Wahltermin, nach der Konstituierung des neuen Niedersächsischen Landtages und der Vereidigung der neuen Regierung, unter Berücksichtigung von Sachargumenten zu finden. Für einen späteren Wahltermin sprechen dabei viele gute Gründe. So sei es bei einem späteren Wahltermin möglich, dass OB-Stichwahlen, die aus demokratischen Gründen für die Sozialdemokraten zwingend wieder einzuführen sind, wieder möglich wären. „Die Abschaffung der Stichwahlen war von der schwarz-gelben Landesregierung politisch motiviert und entbehrt jeder demokratischen Logik. Daher ist allein dieses Argument aus unserer Sicht ausreichend, einen späteren Wahltermin zu rechtfertigen. Eine Wahl des Oberbürgermeisters zusammen mit der Bundestagswahl würde außerdem die Kosten senken und die Wahlbeteiligung erhöhen“, ergänzt Tiemo Wölken, Pressesprecher der Osnabrücker SPD. „Diesen Argumenten für einen späteren Wahltermin hält die CDU nur das fadenscheinige Argument entgegen, dass die Stadt Osnabrück für längere Zeit führungslos wäre. Dass dieses Argument nur vorgeschoben ist, ist offensichtlich“, ergänzt Jens Martin.

„Es liegen ausreichend Sachargumente als Grundlage für unsere politische Entscheidung vor, Gerüchte können und dürfen keine Grundlage sein.“, ist seine Schlußfolgerung.