Frank Henning begrüßt Entwurf des Landeswahlprogramms

„CDU-FDP haben dem Land Niedersachsen aller Eigenwerbung zum Trotz einen Rekordschuldenhaushalt hinterlassen. Dank klarer Zielsetzungen der Landes-SPD haben Wirtschaft und Finanzen aber dennoch viele Chancen, sich künftig positiver als bislang zu entwickeln“, betonte der SPD-Landtagskandidat Frank Henning.

In diesem Sinne begrüßte der Kandidat und Vorsitzende der Stadtratsfraktion den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms für die Landtagswahl 2013. Dies berge eine gute Grundlage für zukunftsgerechte Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Besonders wichtig findet Henning das Ziel, wieder zu einer kommunalfreundlichen Landespolitik zurück zu finden. Die im Kern unumstrittene Schuldenbremse dürfe keinesfalls zu Lasten der Kommunen eingeführt werden. „Die Kommunen“, so der Kandidat, „müssen vielmehr in ihrer Selbstverwaltung und mit ihren konkreten Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Betätigung gestärkt werden. Erst dann sind sie in der Lage, eigene Entschuldungsprogramme durchzuführen und wirtschaftlich handlungsfähig zu bleiben. Unter der derzeitigen schwarz-gelben Landesregierung hingegen klaffe die Lücke zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen immer weiter auseinander. Henning unterstützt daher das Programm der SPD, nach dem die Kommunen endlich einen gerechteren Anteil an Steuereinnahmen des Bundes erhalten sollen.

„Eine realistische Schuldenbremse und die Planung von neuen Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer oder zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes zeigen einen realistischen Weg auf, den Landeshaushalt auch nachhaltig mit verlässlichen Einnahmen zu konsolidieren“, erläuterte der Kandidat.

Trotz der nötigen Einsparungen müssten Investitionen in die Zukunft – vor allem in die Bildung und Forschung, in die Sicherheit der Menschen und in die die Bewältigung des demografischen Wandels – möglich sein. Nur so bekomme Niedersachsen wirklichen Spielraum für Innovationen. Die genannten Punkte stellen für Frank Henning eine solide Basis für eine zukunftsgerichtete Finanz- und Wirtschaftspolitik dar, die klare Prioritäten setzt und auch die Kommunen unterstützt.