Kommunalpolitik

„Versorgungsregelungen nicht mehr zeitgemäß“

Ruhegehalt für Dezernenten: Frank Henning sieht massiven Änderungsbedarf - "Die allzu üppigen Versorgungsregelungen für Wahlbeamte auf Zeit sind in der Tat schon lange nicht mehr zeitgemäß. Wir schließen uns deshalb ausdrücklich der Kritik des Steuerzahlerbundes an", erklärte der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landtagskandidat Frank Henning.

"Auch wir", so der SPD-Sprecher, "halten die aktuellen Regelungen für grundlegend reformbedürftig. Die Kritik muss sich deshalb an den Niedersächsischen Landtag wenden, denn der hat es in den letzten Jahren versäumt, die kritisierten Versorgungsregelungen zu ändern." Aus diesem Grund sei die rot-grüne Zählgemeinschaft derzeit dabei, für die Ratssitzung im November eine Ratsresolution vorzubereiten, die den Landtag explizit auffordere, entsprechenden Versorgungsregelungen anzupassen. "Auch als Kandidat der SPD bei den kommenden Landtagswahlen unterstütze ich den beigefügten Antrag ausdrücklich, so dass ich dieses Anliegen auch im Falle meiner Wahl in den Landtag ausdrücklich als Abgeordneter weiterverfolgen und unterstützen werde", versprach Henning.

Die Diskussion um die Abwahl Frau Botts als Finanzdezernentin sei für die SPD-Fraktion ungemein schwierig gewesen. Es hätte sich hier nämlich die Frage gestellt, bei welcher Handlungsalternative der kleinere Schaden für die Stadt eingetreten wäre. Fakt sei, dass die Gesamtkosten sich in der Tat auf 423.225,- EUR beliefen. Allerdings müsse man die Erstattungen der Stadt Kassel für die dort erworbenen Pensionsanwartschaften in Höhe von 270.900,- EUR gegenrechnen. Hinzu komme, dass die genannten Zahlungen nicht auf einmal anfielen, sondern in jährlichen Teilbeträgen. Frau Bott erhalte in den ersten 5 Jahren monatlich 5.220,- EUR, was einerseits eine unverhältnismäßige Summe sei, was aber andererseits mit dem beabsichtigten Appell an die Landesregierung geändert werden soll. Nach den ersten 5 Jahren erhalte Frau Bott monatlich erheblich weniger, nämlich brutto 2.450,- EUR, was für die Stadt Osnabrück eine jährliche Belastung von ca. 30.000,- EUR darstelle.

Henning: „Diesem Kostenaufwand von jährlich 30.000,- EUR mussten wir im Rahmen unserer Abwägungsentscheidung die Frage gegenüberstellen, was es kosten würde, Frau Bott nicht abzuwählen.“ Sie sei nämlich als Kämmerin für den Kernhaushalt, zugleich auch als wichtigste "Controllerin" für das Beteiligungsmanagement gewählt worden. Mit einem Disziplinarverfahren im Rücken hätte Sie als Dienstvorgesetzte von zahlreichen Mitarbeitern der Kernverwaltung der Stadt, aber auch als Beteiligungsdezernentin gegenüber den Geschäftsführern der Tochtergesellschaften, schlichtweg nicht mehr die notwendige Autorität gehabt, um die Maßnahmen des Rates im Bereich der Haushaltskonsolidierung zielgerichtet durchzusetzen. Denn eine erfolgreiche Konsolidierung setze Fachkompetenz, Tatkraft, Durchsetzungskraft, vor allem aber Autorität voraus, die sie mit einem Disziplinarverfahren auf den Schultern nicht mehr besessen hätte.

Am Ende sei die SPD-Fraktion im Rahmen einer Abwägung zu der einhelligen Überzeugung gelangt, dass es für die Stadt teurer gewesen wäre, auf eine Abwahl Botts zu verzichten. Die Betroffene wäre wegen der Vorwürfe in Kassel schlichtweg nicht mehr in der Lage gewesen, die Haushaltskonsolidierung – auch und gerade gegenüber den städtischen Tochtergesellschaften – durchzusetzen. Die kritisierbaren Kosten für die Versorgung Frau Botts seien deshalb deutlich günstiger als jene Kosten, die auf die Stadt Osnabrück im Falle einer Ausübung ihrer Funktion zugekommen wären.

"Ein Scheitern der Haushaltskonsolidierung können wir uns eben noch weniger leisten als die bereits erwähnten 30.000,- EUR", bringt es Henning auf den Punkt.