Demonstration „Umfairteilen“ in Osnabrück

Am Samstag, 29. September wurde in vielen Städten gegen die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich und für eine faire Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums demonstriert, so auch in Osnabrück: Ein ungewöhnlich breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Parteien und vielen anderen Organisationen rief dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. Die Osnabrücker SPD war mit einen Info-Stand in der Fußgängerzone vertreten.

In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter geöffnet. Mittlerweile lebt jedes siebte Kind von Hartz IV – Millionen Menschen müssen zu Niedriglöhnen arbeiten, die oft kaum den Lebensunterhalt decken. Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert und es fehlt das Geld zum Beispiel für Schulen, Kitaplätze, in der Pflege oder für Investitionen in die Energiewende. Gleichzeitig sind Einkommen und Vermögen bei den Reichen Jahr für Jahr gestiegen – und das mitten in der Krise. Allein die privaten Vermögen des reichsten Prozents der Bundesbürger sind höher als alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen.

Die öffentliche Verschuldung ist das Resultat einer völlig verfehlten Steuer- und Finanzpolitik. Jahrelang wurden Vermögende und Konzerne durch Steuergeschenke entlastet, seit der Lehman-Pleite 2008 wurden zig Milliarden Euro aufgewendet, um Banken und Finanzinvestoren vor ihren selbst verschuldeten Verlusten zu bewahren. Und jetzt wird den Menschen erzählt, dass für wichtige öffentliche Investitionen kein Geld da ist und in der Krise gespart werden muss. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative: das Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss wieder angemessen besteuert werden.
 

Deshalb fordert das Bündnis "Umfairteilen":

– eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen
– die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer
– die Einführung der Finanztransaktionssteuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen
– ein wirksames Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen