FES-Managerkreis diskutierte mit Schröder und Weil

Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) diskutierte mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder und dem Ministerpräsidentenkandidat der SPD Niedersachsen Stephan Weil in Osnabrück unter dem Titel "Zukunft Niedersachsen. Chancen einer aktiven Wirtschaftspolitik" über die Niedersächsische Wirtschaftspolitik und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Zunächst wurde am 28. August die Frage "Wie viel Staat verträgt die Wirtschaft" diskutiert. Als prominentes Beispiel wurde dazu auf das VW-Gesetz hingewiesen, welches Weil und Schröder verteidigten. Auch auf die steigenden Strompreise und die Auswirkungen dieser auf die Wirtschaft wurde eingegangen. Schröder verwies darauf, dass die jetzige Bundesregierung den unter seiner Regierung erzielten Energiekonsens über Bord geworfen habe: "Ich empfinde keine Schadenfreude über das Scheitern der Bundesregierung, wenn ich an die ganzen Probleme denke, die sich daraus ergeben haben", so Schröder zu dieser Thematik. Insgesamt sei der Ausstieg aus der Atomenergie ein extrem komplexes Thema, welches durch Angst, die Entsorgungsproblematik und die dichte Besiedelung Deutschlands verkompliziert werde. Laut Schröder sei eine Internationalisierung der Entsorgung nötig.

Auf die Frage, was Weil in der Wirtschaftspolitik anders machen würde, hob er vier Punkte besonders hervor: Er möchte sich nicht nur auf die Infrastruktur fokussieren. Er wird für qualifizierten Nachwuchs sorgen, dabei sind Bildung und Ausbildung besonders wichtig für die Wirtschaft. Er wird Rücksicht nehmen auf die ganz unterschiedlichen Situationen in Niedersachsen, d.h. er befürwortet eine Regionalisierung der Wirtschaftspolitik und der Fachkräftemangel muss dringend bekämpft werden. Niedersachsen könne sich die "Ungelehrtenquote" nicht leisten.

Die gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften befürwortet er zwar, allerdings sei dies nicht die Lösung für das strukturelle Problem: "Wir brauchen eine konsequente Qualifizierungsoffensive, wie im Regierungsprogramm angekündigt", so Weil.

Auch das Thema Internet bzw. Netzqualität wurde diskutiert, insbesondere in der Fläche. Dabei ist die Bedeutung der Netzqualität für Unternehmen enorm und vergleichbar mit Straßen oder ähnlicher Infrastruktur. "Niedersachsen hat hier einiges aufzuholen. Das wird eine Schlüsselaufgabe für die kommende Regierung, sonst kommt es zu einer Abwanderung von Unternehmen", sagte Weil. Er will als Regierungschef einen Chief Information Officer für dieses Thema einsetzen.

In der Fragerunde wurde auch auf die spezifisch Osnabrücker Situation eingegangen. Osnabrück sei eine "Logistik-Hochburg", die Probleme in diesem Bereich müssten also dringend angegangen werden. Dazu gehören der Kraftfahrermangel, die problematische Infrastruktur, auch zu Wasser, Schiene und Luft sowie die Negativdarstellung von Gigalinern.

"Das Gespräch war sehr aufschlussreich. Die Osnabrücker Unternehmen dürfen nicht außer Acht gelassen werden und die Wirtschaft, auch vor dem Hintergrund der Krise, muss eine zentrale Stellung im Regierungsprogramm einnehmen“, so Antje Schulte-Schoh und Frank Henning, die SPD-Landtagskandidaten, abschließend.