Dennis Morhardt: Die Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!

Liebe Genossinnen und Genossen, seit dem 24.07. läuft das erste Mitgliederbegehren auf Bundesebene in der SPD seit der Parteireform im Dezember 2011. Ziel des Mitgliederbegehrens ist die Ablehnung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und damit die Aufhebung des knappen Parteitagsbeschlusses aus dem letzten Jahr, welcher eine dreimonatige Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten, aber auch Standortdaten und weitere sensible Informationen der Bürgerinnen und Bürger, fordert.

Begründet wird die Vorratsdatenspeicherung gerne mit der sonst „unmöglichen Aufklärung“ von Straftaten. Es konnte jedoch keine Verbesserung der Aufklärungsquote durch eine solche Massenspeicherung von Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger belegt werden, eher sagen Studien, dass eine Mindestspeicherung nicht nützt. Dennoch sollen wir alle unter einen Generalverdacht gestellt werden. Aber auch Fragen des Datenschutzes und überhaupt der Verfassungsmäßigkeit der VDS sind ziemlich zweifelhaft. Können wir also das Kommunikationsverhalten einer ganzen Nation verdachtslos überwachen, aus dem sich dann ohne weiteres Sozial- und Bewegungsprofile erstellen lassen, um vermeintlich damit Verbrechen aufklären zu können? Welche Grundwerte sind uns wichtiger? Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – oder ein falsches Gefühl der Sicherheit? Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss die Antwort klar sein: Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht den sozialdemokratischen Grundwerten. Eine Partei, die in den letzten 150 Jahren zwei Weltkriege und Abgründe wie das Dritte Reich und den Überwachungsstaat der DDR überstanden hat, muss sich auch in heutigen Zeiten weiter klar und deutlich für die Freiheit einsetzen. Niemals, so lehrt uns die Geschichte, darf Freiheit gegen eine gefühlte Sicherheit eingetauscht werden.

Da hilft es nicht, einfach die Speicherdauer der Daten zu reduzieren – die Überwachung würde so oder so erfolgen. Die Verharmlosung der technischen Umsetzung zeugt letztlich nur von schwacher Argumentation: man versucht die Umstände zu beschönigen, das Prinzip bliebe dasselbe. Aus diesem Grund haben wir, das sind Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt, das Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene gestartet. Bis zum 24. Oktober 2012 müssen wir mindestens 10% aller Genossinnen und Genossen (dies entspricht knapp 48.500 SPD-Mitgliedern) von unserem Anliegen überzeugen, damit die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verbindliche Position der SPD wird. Der Antrag lautet: "Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen."

Wir freuen uns über Eure Unterstützung! Tragt das Mitgliederbegehren in Eure Ortsvereine. Gemeinsam können wir das schaffen, damit die SPD ihren Werten treu bleibt. Alle Informationen sowie Unterstützerformulare und Listen gibt es zum Download auf www.sozis-gegen-vds.de.

Dennis Morhardt

Internetseite des Mitgliederbegehrens