Die SPD-Fraktion macht sich für eine öffentliche Kampagne gegen die Abgabe von Alkohol an Jugendliche stark. „Es darf nicht sein, dass weiter an zahlreichen Verkaufsstellen Alkohol an junge Menschen ausgegeben wird und dabei das Jugendschutzgesetz ausgehebelt wird“, ärgert sich für die SPD-Fraktion deren jugendpolitischer Sprecher Uli Sommer.

Die Verwaltung soll deshalb in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses damit beauftragt werden, eine Kampagne zu entwickeln, an der sich möglichst viele Kioske, Tankstellen und Einzelhändler freiwillig beteiligen. Langfristiges Ziel der Kampagne soll sein, alle Geschäfte durch geeignete Aktionen überprüfbar zu verpflichten, gemäß den gesetzlichen Vorgaben keinen Alkohol an Jugendliche mehr abzugeben. Insbesondere der Einzelhandel müsse dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Information und Schulung seiner Mitarbeiter setzen. Die wiederum müssten ihre Kunden informieren und sich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen regelmäßig den Ausweis vorlegen lassen. Hierbei soll frühzeitig die Zusammenarbeit mit dem Einzelhandelsverband gesucht werden.

Sommer rief eine Pressemeldung in Erinnerung, nach der es bei einer ordnungsrechtlichen Kontrolle von 45 Supermärkten, Tankstellen und Kiosken 19 Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz gegeben habe. Sommer: „Diese Zahl ist Besorgnis erregend und im Sinne des Jugendschutzes nicht zu akzeptieren.“ Die SPD-Fraktion begrüße die Kontrolle des Fachbereichs Bürger und Ordnung, die dieser gemeinsam mit Polizeikräften sowie Fachoberschülern der Polizei durchgeführt habe, ausdrücklich. Es erscheine jedoch sinnvoll, neben den ordnungsrechtlichen Kontrollen und möglichen Sanktionen auch die positiven Beispiele, in denen der Jugendschutz eingehalten wird, zu unterstützen. Hier könnte sich – so eine Anregung des SPD-Sprechers – eine Kampagne, z. B. „Wir machen mit – an Kids kein Sprit“, die mit einem Logo und Informationsmaterialien unterstützt wird, Geschäfte zum Mitmachen animieren und eine positive Akzeptanz in der Öffentlichkeit bewirken.